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Politik im Norden schwer enttäuscht vom Brexit-Votum

Kiel Politik im Norden schwer enttäuscht vom Brexit-Votum

Brexit-Schock auch im Norden. Spitzenpolitiker sind bestürzt über den Rückschlag für Europa und fürchten einen Domino-Effekt. Zugleich fordern sie neuen Schwung für die europäische Idee.

„71 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs haben viele vergessen, worum es bei diesem historischen Friedensprojekt geht“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).

Quelle: Carsten Rehder/dpa (Archiv)

Kiel. Traurig und enttäuscht haben führende Politiker in Schleswig-Holstein auf das Votum der Briten für einen Austritt aus der EU reagiert. Spitzenvertreter verbanden ihre Bestürzung über den „schwarzen Tag für Europa“ am Freitag aber auch mit der Forderung, die Beziehungen zu Großbritannien nicht abreißen zu lassen und Europa mit neuen Impulsen zusammenzuhalten.

„71 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs haben viele vergessen, worum es bei diesem historischen Friedensprojekt geht“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Es sei ein Weg zu finden, wie die europäische Idee wieder zünden kann. „Es ist unser aller Aufgabe in Europa, eine neue Erzählung zu entwickeln, die nicht nur von EU-Verordnungen und Handelsbilanzen handelt, sondern auch das Herz der jüngeren Generationen erreicht.“

CDU-Landeschef Ingbert Liebing sieht einen historischen Rückschlag für das vereinte Europa. Nun müsse ein Domino-Effekt vermieden werden. Alle Politiker sollten den Menschen deutlich machen, dass die Grenzfreiheit, der Euro als länderübergreifendes Zahlungsmittel und mehr als 70 Jahre Frieden alles andere als Selbstverständlichkeiten seien. Eine Offensive für Europa sei die richtige Antwort auf den Brexit.

Von einer Zäsur für die europäische Einigung sprach Europaministerin Anke Spoorendonk. „Mit dem Ausscheiden Großbritanniens werden wir einen unserer wichtigsten europäischen Partner verlieren, dessen Bedeutung für die wirtschaftliche Stärke und außenpolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft unbestritten ist“, sagte die SSW-Politikerin. „Unser bisheriges Verständnis von der Unumkehrbarkeit des europäischen Projekts wird damit offen in Frage gestellt.“ Die EU müsse mit einer stärkeren Zusammenarbeit verhindern, dass das britische Referendum eine „Blaupause“ für ähnliche Initiativen in anderen Staaten wird.

Es sei auch ein Tag des europapolitischen Scheiterns der Bundeskanzlerin, befand FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Hätte Angela Merkel nur halb so viel Energie dafür verwandt, in Großbritannien für den Verbleib in der EU zu werben, als sie für die Besänftigung Erdogans in Ankara gebraucht hat, wäre zumindest die Chance größer gewesen, Großbritannien in der EU zu halten.“ Merkel habe mit einer außenpolitischen Irrfahrt den fatalen Eindruck erweckt, der türkische Staatspräsident sei für die EU ein wichtigerer Partner als der britische Premier Cameron. „Es ist vieles vorstellbar, aber eine Europäische Union ohne Großbritannien und mit der Türkei würde die Menschen in Europa überfordern.“

CDU-Fraktionschef Daniel Günther widersprach: Es sei zweifelhaft, ob in der aufgeheizten Stimmung ein Einschalten der deutschen Kanzlerin die Wende hätte bringen können. Es sei nicht gelungen, in Großbritannien die europäische Einigung als wünschenswerten Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprozess zu verankern. Oft sei auch häufiger über kleinste Details gestritten worden als über die großen Linien eines gemeinsamen Auftretens Europas. Und wenn Regierungen sich Erfolge auf die eigenen Fahnen schrieben und bei Problemen mit dem Finger auf Brüssel zeigten, machten sie es Kritikern des Einigungsprozesses zu leicht.

„Heute ist ein trauriger Tag für das vereinte Europa, aber ein richtig schwarzer Tag für das Vereinigte Königreich“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Nun müsse Europa seine wichtigsten Aufgaben anpacken: „Sozialer Zusammenhalt, eine wertegeleitete gemeinsame Politik und alles, was das Leben der Menschen besser macht.“

Europa müsse für die Menschen wieder zum Hoffnungsträger werden, statt sich als Sündenbock angreifbar zu machen, meinte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eka von Kalben. Viele Menschen seien verunsichert angesichts vieler Veränderungen und Herausforderungen.

Tiefgreifende Reformen der europäischen Institutionen forderte die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer als Konsequenz. „Die Europäische Union muss demokratischer werden, ansonsten ist das Friedensprojekt Europa zum Scheitern verurteilt.“

Aus Sicht von SSW-Fraktionschef Lars Harms muss die EU reformiert und dezentralisiert werden. „Den direkten EU-Volksvertretern - und damit den Bürgerinnen und Bürgern - müssen mehr Rechte und Einfluss gegenüber EU-Kommission und Ministerrat zugestanden werden.“

Auch die deutsche Minderheit in Dänemark bedauerte das Brexit-Votum. Dennoch müsse Großbritannien so weit möglich in eine Zusammenarbeit eingebunden werden, sagte der Vorsitzende der Minderheit, Hinrich Jürgensen.

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