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Polizei tut nichts gegen illegal nach Deutschland geflohene Syrer und Iraker

Kiel Polizei tut nichts gegen illegal nach Deutschland geflohene Syrer und Iraker

Gegen illegal nach Deutschland geflohene Syrer und Iraker ergreift die Polizei im Norden keine Maßnahmen - und auch deren Schleusung in Deutschland hält sie für nicht strafbar.

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD, r) sitzt zusammen mit dem stellvertretenden Landespolizeidirektor, Joachim Gutt (l), bei einer Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Die Opposition spricht von einem Skandal, die Regierung von „Sturm im Wasserglas“: Eine interne Anordnung der schleswig-hosteinischen Landespolizei zur Tolerierung illegal eingereister syrischer und irakischer Flüchtlinge und sogar von Schleusern hat massive Kritik von CDU und FDP ausgelöst. „Das ist Strafvereitelung im Amt, wie sie schlimmer nicht sein kann“, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. Sein CDU-Kollege Daniel Günther war ebenfalls empört: „Es ist nicht zu glauben, dass eine Behörde allen Ernstes damit argumentiert, die Kanzlerin hätte die Flüchtlinge eingeladen.“ CDU-Landeschef Ingbert Liebing forderte Innenminister Stefan Studt (SPD) auf, die Legalisierung von Schleusungen sofort zu beenden. „Alles andere wäre inakzeptabel.“

Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW wiesen den Vorwurf eines Skandals entschieden zurück. Es handle sich um einen „„Sturm im Wasserglas“. Günter dagegen meinte: „Die Albig-Regierung hat aus Schleswig-Holstein ein Schleuserparadies gemacht!“

Auf Antrag der FDP kam am Freitagnachmittag - zwei Stunden nach Bekanntwerden des Landespolizei-Anordnung - der Innen-und Rechtsausschuss des Landtags zu einer Sondersitzung zusammen.

Darum geht es: Die Landespolizei in Schleswig-Holstein ist nach der „Anlage zum Rahmenbefehl Nr.5“ der für Flüchtlinge zuständigen Behörde (BAO Schleswig-Holstein) dazu aufgefordert, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht von syrischen und irakischen Flüchtlingen zu ignorieren. Das Papier vom 23. Dezember stützt sich auf eine angebliche Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Flüchtlinge aus diesen Ländern und eine rechtliche Einschätzung des Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig. Der Deutschen Presse-Agentur liegt das Papier vor. Zuvor hatte NDR 1 Welle Nord berichtet.

Das Landespolizeiamt hat laut NDR 1 Welle Nord dazu erklärt, Hintergrund seien eine Absprache zwischen Merkel und ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann vom vergangenen September, Flüchtlinge ungehindert und voraussetzungslos die deutsch-österreichische Grenze passieren zu lassen. Die Landespolizei verzichtet auch auf die Ahndung der Schleusung solcher Flüchtlinge. „Wer eingeladen einreist, hat illegale Schleusung nicht nötig“, zitierte der Sender aus einer Stellungnahme des Landespolizeiamtes.

Gegen Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland kann wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsrecht ermittelt werden. Das gilt auch für Flüchtlinge und Asylbewerber. Werden sie anerkannt, wird das Verfahren eingestellt.

In dem Papier der Landespolizei heißt es: „Da Schleusungsdelikte in Akzessorietät (Abhängigkeit) zu strafbaren Einreisen und auch strafbaren Aufenthalten stehen (...) entfällt soweit auch deren Strafbarkeit.“ Über die nach Deutschland gekommenen Syrer und Iraker heißt es weiter: „Diese durch Kanzlerin-Erklärung und faktisches Verhalten deutscher Behörden beim Grenzübertritt nach Deutschland „eingeladenen“ Flüchtlinge machen sich nicht strafbar, weil Grenzübertritt und Aufenthalt gerechtfertigt sind. Der Anfangsverdacht strafrechtlichen Verhaltens ist während des gesamten Aufenthaltes in Schleswig-Holstein deshalb bis auf weiteres nicht gegeben.“ In diesen Fällen seien keine polizeilichen Maßnahmen zu ergreifen und keine Ermittlungsvorgänge zu fertigen.

Kubicki sprach von einem „politischen Skandal“: „Eine Aussage der Kanzlerin kann keine Strafrechtsnorm außer Kraft setzen. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass die rechtsstaatliche Grundordnung sich aufzulösen beginnt.“ Günther sagte, er halte die pauschale Regelung der Landespolizei „für falsch und nicht vermittelbar“. Flüchtlinge, die über die grüne Grenze kommen, könne man nicht unter eine solche Regelung fallen lassen. Kriminelle müssten natürlich weiter verfolgt werden.

Die Regierungsfraktionen betonten, die Öffnung der deutsch-österreichischen Grenze für Flüchtlinge sei vom Generalstaatsanwalt rechtlich eingeordnet worden. „Es geht mitnichten darum, kriminelle Schleuser straffrei zu stellen! Wenn jedoch aufgrund der Vereinbarung zwischen Merkel und Faymann die Grenzen offen sind für Flüchtlinge, dann gibt es auch keine illegale Einreise.“ Und dass Schleswig-Holstein die Transitflüchtlinge mit Ziel Schweden nicht aufgehalten habe, mache es noch lange nicht zum „Schleuserparadies“. „Wir haben immer gesagt, dass wir angesichts der angespannten Situation die Vorschriften nicht zu eng auslegen wollen, sondern dass für uns der humanitäre Aspekt eine große Rolle spielt“, betonten die Vertreter der Regierungsfraktionen.

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