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Politik im Norden „Regieren? Das ist ein großes Geschenk“
Nachrichten Politik Politik im Norden „Regieren? Das ist ein großes Geschenk“
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11:44 28.06.2017
Torsten Albig gibt sein letztes Interview als Ministerpräsident. Quelle: Lars Fetköter
Kiel

Am Mittwoch wird Daniel Günther zum Ministerpräsidenten gewählt. Wie werden Sie das verfolgen?

Ich werde seine Wahl vom Ministerpräsidentensessel im Landtag aus verfolgen. Dann werde ich ihm gratulieren und ihm Glück und Segen wünschen. Wir geben uns die Hand – und dann gehe ich.

 

Hören Sie sich am Donnerstag seine Regierungserklärung an?

Nein. Ich lese bei Ihnen am Freitag, wie Sie sie gefunden haben.

 

2012 haben Sie den Plan Ihrer Regierung für fünf Jahre vorgestellt. Was ist das Wichtigste, was Sie in der Wahlperiode erreicht haben?
Wir haben eins zu eins fast alles, was wir im Wahlkampf versprochen haben, in den Koalitionsvertrag geschrieben und dann auch tatsächlich umgesetzt. Das war – wie man auch bei unseren Nachfolgern sieht – schon etwas Besonderes. Man konnte sich auf uns verlassen. Wir haben Wort gehalten!

 

Vom angestrebten Schulterschluss mit Dänemark ist zuletzt nicht so viel zu spüren gewesen, oder?

Das behaupten nur Menschen, die sich nur sehr wenig mit unserer tatsächlichen Beziehung mit Dänemark beschäftigt haben. Der dänische Regierungschef hat mich direkt nach der Kanzlerin immer über alle wichtigen Entscheidungen, die uns betreffen, informiert. Und der dänische Botschafter bedankte sich bei seinem Abschiedsbesuch für diese ganz besondere Zusammenarbeit der letzten Jahre – gerade auch bei der Fehmarnbeltquerung. Aber das heißt nicht, dass wir nicht auch Konflikte hatten. Unsere Beziehung war aber gut genug, diese auch miteinander auszutragen.

 

Sie haben in Ihrer Regierungserklärung der Opposition die Hand gereicht: Haben CDU und FDP diese ergriffen?

Leider nein.

 

Haben Sie das Angebot noch einmal erneuert?

Ja, vielfältig. Zum Beispiel beim Thema Windenergie – bei dem wir die Planungsfehler des letzten Jahrzehnts korrigieren mussten. Das wollten wir nicht im politischen Streit entscheiden. Anfangs schien das zu klappen, es gab Signale, später schaute die Opposition dann wieder, dass sie ihre jeweilige Klientel glücklich machte.

 

Was hätten Sie gern noch erreicht?

Ich hätte gern noch dieses sehr besondere Schleswig-Holstein, das wir in fünf Jahren in allen Lebensbereichen so viel stärker gemacht haben – 80000 neue Jobs, geringste Arbeitslosigkeit, bester Haushalt seit Jahrzehnten – auf diesem Weg weitergebracht. Gern hätte ich weiter gezeigt, dass wir ein Land sind, in dem Minder- und Mehrheiten miteinander gleichberechtigt Politik machen dürfen. Da hat Europa auf uns geschaut.

 

Das klingt, als wäre die Regierung aus SPD, Grünen und dänischer Minderheit ein Projekt gewesen, aber war es nicht in erster Linie die arithmetische Möglichkeit, zu regieren?

Es war beides. Wir hätten ja auch der FDP ein Angebot machen können. Aber wir haben es dem SSW gemacht. Aus grundsätzlichen Überlegungen. Das hätten wir auch jetzt wiederholt, selbst wenn es ohne den SSW gereicht hätte. Rote und Grüne haben die Neigung, politisch sehr grundsätzlich zu werden. Der SSW gab dieser Regierung ein anderes Gemüt: Dinge mit ruhiger Tonart miteinander zu lösen. Wir hatten in den fünf Jahren nicht einen konfliktgeladenen Koalitionsausschuss. Ich befürchte, die nächste Regierung wird einige solcher Koalitionsausschüsse haben.

 

Wenn Sie noch einmal in die Vergangenheit reisen könnten: Was würden Sie anders machen?

Zum Glück kann man das nicht. Vielleicht hätte ich mir noch stärkeres Durchhaltevermögen gewünscht, als meine damalige Bildungsministerin stark unter unberechtigtem öffentlichem Druck stand. Auch ich beugte mich dem am Ende. Wenn man sieht, dass nichts von den Vorwürfen übrig blieb, dann war das bitter.

 

Zu welchem Zeitpunkt haben Sie gespürt, dass die Wahl verlorengeht?

Unsere Mobilisierung nach der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat hat im bürgerlichen Lager eine Gegenmobilisierung ausgelöst. Das entschied alle drei Landtagswahlen gegen uns. Wir hatten darauf keine entsprechende Antwort. Da waren wir mit unserem Wahlkampf, der das Thema Gerechtigkeit zu abstrakt verortet hat, nicht mehr richtig aufgestellt. Wir waren ein bisschen besoffen vor Begeisterung, dass endlich wieder Menschen bei uns eintreten.

 

Mehr Gerechtigkeit für alle: Wer hat Ihren Wahlslogan erfunden?

Wir alle, gemeinsam mit Unterstützung einer Berliner Agentur. Wir hatten das Gefühl, dass das etwas sei, dass die Menschen umtreibe.

 

Würden Sie den Slogan noch einmal nehmen?

Nein, nicht so allgemein. Die Kampagne war so nicht ausreichend. Sie war zu widersprüchlich. Es irritierte die Menschen, dass der Regierungschef und sein Wahlkampf so wirkten, als gingen wir gegen Missstände an, die ein großer Teil der Menschen nicht als solche empfindet. Im Gegenteil waren meine Regierung und ihre Erfolge ja sehr anerkannt bei den Menschen.

 

Was ist noch schiefgelaufen? Haben Sie Daniel Günther unterschätzt?

Nein, im Gegenteil. Weil wir ihn für stark hielten, wollten wir ihm möglichst keine Plattform geben, auf der er mit dem Ministerpräsidenten zusammentraf. Das war falsch. Ich hätte die direkte Auseinandersetzung mit ihm mehr suchen müssen, auch um die Beliebigkeit seiner Versprechen besser offenzulegen. Wenn ich das noch einmal neu planen könnte, würde ich mindestens einmal die Woche persönlich mit ihm streiten, auch um ihn in die Schranken zu weisen. Das wäre besser gewesen.

 

Welche Note geben Sie Günthers Wahlkampf?

Er hat sein Potenzial sehr gut ausgeschöpft. Er hat erkannt, dass man mit einem reinen Versprechungswahlkampf erfolgreich sein kann. Ich dachte, so etwas ginge heute nicht mehr: allen alles zu versprechen. Aber es ging. Leider. Dagegen hatten wir keine Strategie.

 

Wie sehr hat Sie der G9-Vorstoß überrascht?

Das habe ich unterschätzt. Am Anfang dachte ich: kein Mensch will das. Aber es verfing bei Menschen, die gar nichts damit zu tun haben: Sie saßen der Mär auf, dass Kinder in einer G8-Welt leiden würden. Das wird Günther viele Schwierigkeiten in seiner Regierungszeit bereiten, aber er hat dieses Thema als ein populäres – man könnte auch sagen populistisches – erkannt, und wir haben darauf keine richtige Antwort gefunden.

 

Ab jetzt sind Sie Ex-MP. Was werden Sie am meisten vermissen?

Das Amt des Ministerpräsidenten ist eine sehr privilegierte Möglichkeit, etwas zu gestalten. Wir haben die letzten Jahre miteinander viel bewegt. Das machen zu dürfen, ist ein großes Glück. Das habe ich sehr genossen. Diese positive Macht, etwas zu verändern im Land, werde ich schon vermissen. Aber ich bin sehr glücklich, sie gehabt zu haben.

 

Sie haben mal gesagt, eigentlich seien Sie schüchtern.

Bin ich auch (lächelt).

 

Sind Sie erleichtert, künftig nicht mehr so stark in der Öffentlichkeit zu stehen?

Es ist ja nicht nur schön, immer von Polizisten begleitet oder überall angesprochen zu werden. Ich werde jetzt ein Leben führen, das wieder mehr dem anderer Menschen ähnelt. Darauf freue ich mich. Das gefällt auch meiner größer gewordenen Familie.

 

US-Präsidenten hinterlassen ihrem Nachfolger einen Brief auf dem Regierungsschreibtisch. Haben Sie eine Botschaft für Daniel Günther in der Staatskanzlei notiert?

Wir haben ein langes Übergabe- Gespräch gehabt, kollegial, fast freundschaftlich. Er wird seinen eigenen Weg gehen. Er hat Mut bewiesen und auch viele junge, sehr unerfahrene Leute in wichtige Positionen gebracht. Das wird viel Führung von ihm verlangen. Aber das wird er bewältigen.

 

Was hätten Sie ihm aufgeschrieben?

Kümmern Sie sich um Ihre Mitarbeiter. Ohne diese Menschen in Ihrem engsten Umfeld können Sie nicht erfolgreich Ministerpräsident sein. Unterschätzen Sie das nicht. Genießen Sie diese fünf Jahre, es ist ein großes Geschenk.

 

Trotz der Niederlage wurden Sie als Landtagsabgeordneter gewählt. Warum treten Sie Ihr Mandat nicht an?

Das ist eine Frage der inneren Konsequenz: Die Möglichkeit für die SPD, sich wieder neu aufzustellen, wird ganz schwer, wenn du als Ex-MP da noch bist und alle Blicke auf dich ziehst. Ich will meiner Partei damit die Chance geben, neue Talente zu entwickeln, die künftige Wahlen gewinnen können.

 

Was fangen Sie jetzt an?

Ich bin gut vorbereitet auf ein Leben nach der Politik: bin noch relativ jung, gut ausgebildet, war in vielen Ebenen von Wirtschaft, Verwaltung und Politik tätig, habe viel inhaltlich und kommunikativ gearbeitet. Das Loslassen tut sicher etwas weh, aber jetzt öffnen sich auch neue Möglichkeiten. Die Welt ist groß, spannend und schön.

 

Haben Sie Urlaubspläne?

Sechs Wochen hoffentlich schöner Sommer mit meinen Lieben in Schleswig-Holstein. Ich habe einen Schlüssel für unseren Strandkorb in Surendorf. Da will ich möglichst oft sitzen. Danach wird sich unser Weg wahrscheinlich aus Schleswig-Holstein wegbewegen. Aber das wird die Zeit weisen.

 Interview: Lars Fetköter

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