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Regierung steuert Aus für Pferdesteuer an

Kiel/Tangstedt Regierung steuert Aus für Pferdesteuer an

Kurz nach ihrer Einführung steht die Pferdesteuer von Tangstedt schon vor dem Aus. Die Regierung in Kiel hat das Verbot einer derartigen Abgabe angeschoben. Pferdefreunde atmen auf. Die Regierung kündigt Hilfe für klamme Gemeinden über andere Wege an.

Quelle: Christina Sabrowsky/dpa

Kiel/Tangstedt. Als eine ihrer ersten Maßnahmen hat die neue Landesregierung das angekündigte Verbot einer Pferdesteuer in Schleswig-Holstein eingeleitet. Mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes soll die Erhebung einer Steuer auf das Halten von Pferden untersagt werden, wie Innen-Staatssekretärin Kristina Herbst am Dienstag erläuterte. Zuvor hatte das Kabinett den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Kenntnis genommen.

Auslöser war die Entscheidung der Gemeinde Tangstedt im Kreis Stormarn für eine Pferdesteuer. Nach einer seit 1. Juli trotz massiver Proteste geltenden Satzung sollen dortige Halter 150 Euro jährlich für ein Pferd zahlen.

CDU, Grüne und FDP hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, gegen eine solche Steuer vorzugehen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, die Erhebung einer Steuer „auf die Ausübung eines Sports“ sollte untersagt werden. Nach juristischer Prüfung entschied sich das Innenministerium aber dafür, eine Steuer auf das Halten von Pferden zu verbieten. Darauf bezieht sich auch der entsprechende Passus in der Tangstedter Satzung.

Nach der nun anstehenden Verbandsanhörung wird sich das Kabinett wahrscheinlich am 26. September das zweite Mal mit dem Gesetzentwurf befassen und ihn dann dem Landtag zuleiten. Dieser könnte dann möglicherweise im November entscheiden. „Wenn das Parlament unserem Entwurf zustimmt, ist mit dieser Regelung die Pferdesteuer vom Tisch“, erklärte Staatssekretärin Herbst. Dies würde auch für Tangstedt gelten. Die Gemeinde könnte dann aber klagen.

Gesamtgesellschaftliche und sozialpolitische Erwägungen könnten es erfordern, bestimmte Bereiche dem Steuererhebungsrecht der Gemeinden zu entziehen, sagte Herbst. Bei der Pferdesteuer sei das in Schleswig-Holstein eindeutig der Fall. Es gehe hier nicht nur um den Spitzensport, sondern auch um den Breitensport mit seiner Jugendarbeit. Aus Sicht des Innenministeriums wiegt ein landesweites Verbot einer Pferdesteuer schwerer als das Interesse von Gemeinden an einer „geringfügigen Verbesserung ihrer Einnahmen“.

Kaum eine Entscheidung hatte in Schleswig-Holstein in den letzten Monaten so viel Aufregung ausgelöst wie die Pferdesteuer von Tangstedt, das als erste Gemeinde im nördlichsten Bundesland und als vierte in Deutschland diesen Schritt gegangen war. Auf Mehreinnahmen von fast 100 000 Euro jährlich hatte die mit 3,1 Millionen Euro verschuldete Gemeinde gehofft - diese Rechnung geht wohl nicht auf.

Eine Pferdesteuer wäre ein Einschnitt für das Reiterland Schleswig-Holstein, sagte Herbst. Die geplanten Änderungen bei den Kita-Kosten und beim Finanzausgleich würden die Gemeinden und damit auch Tangstedt im Übrigen stärker entlasten, als es die angesetzten Mehreinnahmen über die Pferdesteuer bedeutet hätten.

Diese könne auch nicht mit der Hundesteuer gleichgesetzt werden, sagte Herbst. Schon die Dimension sei eine andere. Über die Hundesteuer hätten die Gemeinden 2016 rund 15,9 Millionen Euro eingenommen. Aufgrund der Reinigungskosten sei die Belastung de Gemeinden durch Hunde erheblich höher. Zudem stehe bei Hunden der Sportcharakter nicht an erster Stelle.

„Das Ziel, eine Besteuerung von Sport auszuschließen, teilen wir ausdrücklich“, sagte die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies. Es blieben aber Fragen offen, so die Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen, die Abgrenzung von anderen örtlichen Aufwandsteuern und die Umsetzung des Gesetzes in Tangstedt. Die Kommunen müssten sich auf einen finanzpolitischen Schlingerkurs der Regierung einstellen, sagte Raudies. „Mal sollen sie selbst entscheiden, ob und wie sie etwa den Straßenausbau finanzieren, und mal wird ihnen die Entscheidungshoheit bewusst von der Landesregierung genommen.“

Die CDU-Fraktion setzte sich dafür ein, ein Pferdesteuer-Verbot schnell umzusetzen. Nach FDP-Ansicht tragen Einzelmaßnahmen wie eine Pferdesteuer nicht wirklich dazu bei, die finanzielle Ausstattung der Gemeinden zu verbessern. Dies müsse über eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs laufen.

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