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Robert Habeck: AfD-Chefin sollte strafrechtlich verfolgt werden

Kiel Robert Habeck: AfD-Chefin sollte strafrechtlich verfolgt werden

Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck hat die AfD-Vorsitzende Frauke Petry für deren Äußerungen über einen möglichen Einsatz von Schusswaffen zur Sicherung der deutschen Grenzen scharf kritisiert.

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Kiel. „Das ist ein Aufruf zur Gewalt und sollte strafrechtlich verfolgt werden“, sagte der Landesumweltminister der Grünen am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn Frau Petry fordert, dass sich Menschen an Recht und Gesetz halten, dann gilt das allemal für sie selbst und die AfD.“

Die Chefin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland hatte der Zeitung „Mannheimer Morgen“ gesagt: „Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können“. Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. SPD, Grüne und Linke kritisierten Petrys Äußerungen scharf.

dpa

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