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SPD-Bundesvize Stegner will für Koalitionsvertrag werben

Kiel SPD-Bundesvize Stegner will für Koalitionsvertrag werben

SPD-Bundesvize Ralf Stegner will bei den Parteimitgliedern für den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag werben.

Ralf Stegner (SPD).

Quelle: Kay Nietfeld/archiv

Kiel. SPD-Bundesvize Ralf Stegner will bei den Parteimitgliedern für den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag werben. Die SPD habe bei den Verhandlungen Fortschritte erreicht, für die man gut werben könne, sagte der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Zum Beispiel bei den Themen befristete Jobs, Pflege, Gesundheit, Rente, Europa, Bildung und bezahlbares Wohnen habe die SPD gemessen an den Aufträgen ihrer beiden jüngsten Parteitage eine Menge herausgeholt. Dies werde auch dem Lohnkeller-Land Schleswig-Holstein helfen.

Er habe allerdings auch Verständnis für die Kritiker, sagte Stegner. Er selbst sei ein Skeptiker gegenüber großen Koalitionen. Er verstehe auch Kritik aus der Partei an der Absicht des Vorsitzenden Martin Schulz, jetzt Außenminister zu werden. Seine Äußerung, er werde kein Minister in einem Merkel-Kabinett, habe er aber direkt nach der Bundestagswahl in der Erwartung gemacht, die SPD gehe in die Opposition, sagte Stegner. Und Schulz sei auch „der Mister Europa“.

Auf eigene Ambitionen im Bund angesprochen, sagte der Kieler Fraktionschef, er sei stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und mit seinen Aufgaben insgesamt zufrieden. „Ich bin nicht auf Jobsuche.“ Leider habe die SPD in der Steuer- und Flüchtlingspolitik nicht mehr erreicht, sagte Stegner. In der Flüchtlingspolitik sei mit der CSU fast nichts möglich.

dpa/lno

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