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SPD lehnt zweite Anhörung zum Hochschulgesetz ab

Kiel SPD lehnt zweite Anhörung zum Hochschulgesetz ab

Trotz der massiven Kritik an ihren Reformplänen wollen die Koalitionsfraktionen in der kommenden Woche das umstrittene Hochschulgesetz im Landtag verabschieden.

Die Vertreter der Regierungsparteien in Schleswig-Holstein (v.l.), Lars Harms (parlamentarischer Geschäftsführer der SSW- Fraktion), Eka von Kalben (Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen) und Ralf Stegner (Fraktionsvorsitzender SPD).

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. „Alles bleibt so wie es ist“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Am Donnerstag hatte der Bildungsausschuss die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen beschlossen. Die Spitzen der Universitäten und Fachhochschulen fühlen sich durch jüngste Änderungen übergangen und fordern eine zweite Anhörung.

Hintergrund: Hochschul-Chefs fühlen sich von Kieler Koalition überrumpelt

Kommentar zum Thema: Schäbiger Stil

Nach Ansicht von SPD, Grünen und SSW bekommt Schleswig-Holstein ein „moderneres und demokratischeres Hochschulgesetz“. Die Novelle stärke die Eigenverantwortung der Hochschulen und die Mitbestimmung. Unter anderem will die Koalition die Anwesenheitspflicht in Lehrveranstaltungen abschaffen, alle Senatssitzungen der Hochschulen öffentlich machen und einen erweiterten Senat einführen.

Der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz, Flensburgs Uni-Präsident Werner Reinhart, hatte den aktuellen Entwurf als „bürokratisches Monstrum“ bezeichnet. Die Änderungen zeugten von „viel Unwissen“. Sie seien mit den Hochschulen weder diskutiert noch abgestimmt worden. Statt zu mehr führe die Reform zu weniger Transparenz, einige Regelungen führten zu weniger statt mehr Demokratie.

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