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Politik im Norden SSW: CDU muss sich mit Existenz einer dänischen Minderheit abfinden
Nachrichten Politik Politik im Norden SSW: CDU muss sich mit Existenz einer dänischen Minderheit abfinden
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16:23 15.09.2013
Meyer will Landesvorsitzender des SSW bleiben. Foto: Marcus Brandt
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Husum

Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) die CDU aufgefordert, sich endlich mit der Existenz einer dänischen Minderheit abzufinden. Die Partei und ihre Jugendorganisation Junge Union müssten aus der wiederholten und eindeutigen Entscheidung eines Verfassungsgerichts Konsequenzen ziehen, sagte der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer am Sonnabend auf dem Landesparteitag des Wählerverbandes in Husum. CDU und Junge Union müssten dafür sorgen, dass die bei ihnen vorhandenen und mit der Verfassung nicht übereinstimmenden Einstellungen gegenüber der Minderheit aufgegeben werden. Bereits zum dritten Mal in den vergangenen 15 Jahren habe ein Verfassungsgericht die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Hürde bestätigt.

Einladung und Tagesordnung des Parteitags

dpa

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