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Politik im Norden SSW-Ministerin: Entscheidung zum Mitregieren goldrichtig
Nachrichten Politik Politik im Norden SSW-Ministerin: Entscheidung zum Mitregieren goldrichtig
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11:06 07.01.2013
Spoorendonk sieht die Regierungsbeteiligung positiv. Foto: D. Bockwoldt/Archiv
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Kiel

Dies werde überall positiv gesehen, sie höre keine Kritik aus ihren Reihen, sagte die SSW-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Die Minderheit habe einen Politikwechsel gewollt, weil die Vorgängerregierung eine verkorkste Minderheitenpolitik betrieben habe. Zur Verfassungsklage gegen die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel wollte Spoorendonk nichts sagen. Als Schwerpunkte für 2013 nannte sie die Regelung der Sicherungsverwahrung, die Reform des Denkmalschutzes und die Kooperation mit den Ostsee-Anrainern.

dpa

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