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Politik im Norden Schleswig-Holstein fehlt eine Regelung zum Rettungsschuss
Nachrichten Politik Politik im Norden Schleswig-Holstein fehlt eine Regelung zum Rettungsschuss
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20:16 15.12.2017
Ein Polizist posiert am 13.06.2016 für Fotoaufnahmen mit seiner Dienstwaffe HK P2000 9mm vor einem Polizeifahrzeug in der Region Hannover (Niedersachsen).  Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Kiel/Schwerin

Die Beamten dürfen hoffen: Im CDU-geführten Kieler Innenministerium ist eine Arbeitsgruppe damit befasst, das Polizeirecht einer Schwachstellenanalyse zu unterziehen. Bei Umsetzung einer Regierungsinitiative in Mecklenburg- Vorpommern sind Schleswig-Holstein und Berlin deutschlandweit die beiden letzten Bundesländer, in denen der finale Rettungsschuss noch nicht explizit geregelt ist.

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Es geht um die Frage: Wann dürfen Polizisten Gewalttäter gezielt töten, um Gefahr von Dritten abzuwenden? Es betrifft etwa Geiselnahmen, bei denen Verhandlungen und der Einsatz anderer Mittel keinen Erfolg mehr versprechen. In Schleswig-Holstein kann die gezielte Tötung mit einer Notwehr- und Nothilfesituation gerechtfertigt werden. Andernfalls können Beamte mit hohen zivilrechtlichen Forderungen konfrontiert sein.

„Die Debatte in Mecklenburg- Vorpommern zeigt, dass sie notwendig ist und dazu dienen soll, den Polizisten ein Höchstmaß an Rechtssicherheit zu geben“, sagt Tim Brockmann (CDU). Ein neues Sicherheitsgesetz könne jedoch nur im Konsens mit den Koalitionspartnern angeschoben werden. „Wir werden uns dieser Diskussion nicht verschließen“, kündigt Burckhard Peters (Grüne) an. Das größte Problem für ihn: Ein Polizist könnte durch die Anordnung eines Vorgesetzten per Gesetz zum tödlichen Schuss verpflichtet werden. Die FDP-Fraktion sieht keinen zusätzlichen Regelungsbedarf.

Die GdP stößt sich daran, dass von Land zu Land unterschiedliche Gesetze gelten. „Wir brauchen ein einheitliches Polizeirecht“, verlangt der Landesvorsitzende Torsten Jäger. Wenn schleswig-holsteinische Polizisten beispielsweise in Hessen eingesetzt werden, müssten sie anders handeln als zu Hause. Denn das hessische Polizeirecht unterscheide sich deutlich vom schleswig-holsteinischen. Das trifft auch auf den finalen Rettungsschuss zu. „Es muss klar sein, was Polizisten dürfen und was nicht“, sagt Jäger, „gerade in Zeiten terroristischer Anschläge“. Beim Vorgehen gegen Terroristen müsse „leider über die gezielte Tötung rechtlich und ethisch diskutiert werden“, beschloss der letzte Delegiertentag der Polizeigewerkschaft.

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) will sich mit Verweis auf die laufende Schwachstellenanalyse nicht äußern. Ein Ministeriumssprecher bestätigt, dass herausgefunden werden soll, wo insbesondere auf den Feldern Terrorismusbekämpfung und organisierte Kriminalität Handlungsbedarf bestehe.

Die Einsatzregeln

Der finale Rettungsschuss wurde nach dem Geiseldrama bei den Olympischen Spielen 1972 in München eingeführt. In der Praxis wurde der finale Rettungsschuss seitdem selten eingesetzt. Das erste Mal war es 1978 der Fall, als ein mobiles Einsatzkommando der Hamburger Polizei bei einem Banküberfall einen Geiselnehmer tötete. Den finalen Rettungsschuss muss ein Polizist dem Gefährder vorab nicht androhen. Der Schuss muss das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr von Dritten sein.

Von Curd Tönnemann

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