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Politik im Norden 1,9 Milliarden Euro neue Schulden
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19:03 11.01.2019
Das Land Schleswig-Holstein hat 2018 einen Überschuss von 520 Millionen Euro erwirtschaftet – dumm nur, dass er komplett von den HSH-Altschulden aufgefressen wird. Quelle: Monika Skolimowska/ZB/dpa
Kiel

Es hätte eine Rekord-Meldung werden können: 520 Millionen Euro Plus hat das Land Schleswig-Holstein im Jahr 2018 erwirtschaftet. Doch die Altschulden der im November privatisierten HSH Nordbank verhageln die Bilanz von Grünen-Finanzministerin Monika Heinold gewaltig. Obwohl der gesamte Haushaltsüberschuss in die Schuldentilgung gesteckt wurde, musste Kiel für das Desaster seiner Ex-Landesbank 2018 1,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.

Ohne die HSH-Altlasten gäbe es ein Plus von 520 Millionen Euro

Insgesamt musste das Land im vergangenen Jahr 2,95 Milliarden Euro HSH-Schulden übernehmen. Die Summe resultiert aus der sogenannten Sunrise-Garantie, die das Land 2009 abgegeben hatte, um die Ex-Landesbank vor einer Pleite im Zuge der Finanzkrise zu retten. Allerdings konnte Kiel im November auch 500 Millionen Euro aus dem Verkauf der Bank einnehmen. Zusammen mit dem Überschuss sei somit eine Milliarde Euro der neuen Schulden gleich wieder getilgt worden, sagt Heinold. Bis 2025 muss das Land nun etappenweise noch weitere 2,2 Milliarden Euro HSH-Altschulden in den Haushalt übertragen. Außerdem ist noch unklar, ob aus den vom Land übernommenen Schiffsbeteiligungen weitere Verluste drohen.

Schleswig-Holsteins Grüne Finanzministerin Monika Heinold muss jetzt wegen des alten HSH-Desasters neue Schulden machen. Quelle: radio tele nord

Auch für den Kernhaushalt seien die rosigen Zeit vorbei, bilanzierte die Ministerin am Freitag in Kiel. Die Steuereinnahmen sprudelten nicht mehr so stark wie in den letzten Jahren. In der Finanzkraft sei Schleswig-Holstein 2018 zudem von Platz acht der Bundesländer auf Rang sechs vorgerückt und bekomme daher künftig weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Sie poche daher in der Regierung auf eine strenge Haushaltsdisziplin. „Aus meiner Sicht werden wir nicht alle Erwartungen erfüllen können, die im Raum stehen“, sagte die Grünen-Politikerin. So setzten zum Beispiel in der Debatte um die Kita-Finanzierungsreform viele Eltern auf eine sehr starke Entlastung von Gebühren, zugleich müsse der kommunale Finanzausgleich neu geregelt werden, und die Beamten forderten, dass ihnen wieder das volle Weihnachtsgeld gezahlt werden solle.

SPD kritisiert die Jamaika-Koalition: „Trotz Moos nichts los“

2019 und 2020 würden in jedem Fall finanzpolitische Schlüsseljahre für Schleswig-Holstein werden, sagt Heinold. Investiert werde auf jeden Fall weiter in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Aber: „Gemacht wird nur das, was dauerhaft finanzierbar ist. Die Bäume wachsen nicht in den Himmel.“ Der CDU-Finanzpolitiker Ole-Christopher Plambeck stimmte Heinolds Kurs zu: „Die Haushaltskonsolidierung steht noch immer im Mittelpunkt und hat höchste Priorität.“ Einer klugen Haushaltspolitik von Jamaika sei es zu verdanken, dass der Schuldenberg 2018 um 520 Millionen Euro abgebaut wurde, sagte Annabell Krämer von der FDP. Zugleich seien Investitionen in die Infrastruktur massiv gestiegen.

Kritik kommt hingegen von der SPD-Opposition. „Dass Jamaika für Projekte wie Weihnachtsgeld oder Entlastung der Kita-Eltern bei 520 Millionen Euro strukturellem Überschuss angeblich keine Mittel zur Verfügung stehen, ist nichts weiter als eine Ausrede“, sagt deren Finanzpolitikerin Beate Raudies. „Trotz Moos nichts los.“ Jamaika mangele es offensichtlich an politischem Willen, das sei das eigentliche Problem. Beate Raudies: „Die Koalition hat sich entschieden, wer im Land als erstes für die Schulden der HSH zahlen muss: die Landesbediensteten und die Kita-Eltern.“

Wolfram Hammer

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