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Politik im Norden Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister gegen politisches Aus für Verbrennungsmotor
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16:47 02.09.2017
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Quelle: Markus Scholz/dpa
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Kiel

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz lehnt ein politisches vorgegebenes Aus für den Verbrennungsmotor strikt ab. Überhastete Festlegungen zur Zukunft des Verbrennungsmotors schadeten schon heute dem Automobilstandort Deutschland, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Wer sich im Eifer des Bundestagswahlkampfs dazu hinreißen lässt, ein Sterbedatum dieser Technologie anzukündigen, der verunsichert die Märkte und treibt den ersten Nagel in den Sarg unserer wichtigsten Industriebranche.“

Auch die Auto-Zulieferindustrie in Schleswig-Holstein könnte eine Vollbremsung der konventionellen Technologie schwer verkraften, sagte Buchholz. „Der Verbrennungsmotor ist nicht das Problem. Es kommt darauf an, was verbrannt wird, nicht dass verbrannt wird.“ So ermögliche die Kombination von Verbrennungsmotor und synthetischen Kraftstoffen eine klimafreundliche Mobilität. „Und warum sollten wir das verbieten?“

Zu den bedeutenden Zulieferern der Auto-Industrie gehört in Schleswig-Holstein der Husumer Kondensatoren-Hersteller „Fischer & Tausche“, laut Ministerium ein Marktführer. Es sei zweifellos Aufgabe und Pflicht der Politik, vorzugeben, dass der Autoverkehr der Zukunft emissionsfrei werden müsse, sagte Buchholz, früherer Vorstandschef des Großverlages Gruner + Jahr. „Wir machen aber einen Riesenfehler, wenn wir auch vorgeben wollen, welche Antriebstechnik dafür die richtige ist.“

Technologieoffenheit sei oberstes Gebot - aber welche Technologie sich am Ende durchsetze, müsse der Markt entscheiden. „Wir müssen nicht nur die technisch beste, sondern auch die volkswirtschaftlich effizienteste Lösung finden“, sagte Buchholz. Im Blick auf die absehbar hohen Kosten einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektroautos verwies der Kieler Minister auf die Notwendigkeit bezahlbarer Strompreise für Verbraucher, aber auch für den Mittelstand, der sich weltweit im Wettbewerb behaupten müsse.

„Wenn die Fahrzeugflotte künftig überwiegend batteriegetrieben wird, entstehen in den Verteilnetzen höhere Spitzenlasten und in der Folge großer Investitionsbedarf.“ Und er kenne bisher keine wirklich belastbare Schätzung der Kosten, die dabei entstehen, sagte Buchholz. Klar sei nur, dass dies einen weiteren Anstieg der Strompreise zur Folge haben dürfte. „Und als Wirtschaftsminister muss ich verlangen, dass über diese Kosten Klarheit herrscht und die Folgewirkungen von Elektromobilität untersucht werden.“

Für ihn stehe außer Frage, dass die „üblen Diesel-Tricksereien der Automobilhersteller“ Konsequenzen haben müssen, sagte Buchholz. „Doch neben der juristischen Aufarbeitung der Affäre muss doch gerade jetzt das oberste Ziel sein, alle Kraft nach vorn zu richten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autobauer für den Zukunftsmarkt der emissionsfreien Autos zu stärken.“

Eine gute Industriepolitik auf Länder- und Bundesebene müsse parallel dafür sorgen, den Innovationsvorsprung Deutschlands bei den Erneuerbaren Energien mit der Technologieführerschaft der deutschen Automobilhersteller zusammenzubringen. Ein Weg seien sogenannte Power-to-X-Technologien, mit denen aus Öko-Strom unter anderem synthetische und damit klimaneutrale Kraftstoffe gewonnen werden.

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