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Scholz-Vorstoß zum Mindestlohn kommt in die Bürgerschaft

Hamburg Scholz-Vorstoß zum Mindestlohn kommt in die Bürgerschaft

Mit seinem Vorschlag zur Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde hat Bürgermeister Olaf Scholz jüngst für Aufsehen gesorgt.

Hamburg. Mit seinem Vorschlag zur Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde hat Bürgermeister Olaf Scholz jüngst für Aufsehen gesorgt. Nun soll der Vorstoß von Hamburgs SPD-Chef heute in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft erörtert werden. Die Linksfraktion hat das Thema angemeldet und fordert: „Nicht nur reden, Herr Scholz - in Hamburg anfangen: 12 Euro Mindestlohn jetzt.“

Derzeit liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 8,84 Euro pro Stunde. Eine eigene gesetzliche Regelung hat Hamburg Ende 2016 einkassiert, weil im Bund der Stundensatz auf den aktuell geltenden Mindestlohn erhöht wurde. Die Linksfraktion fordert hingegen, Scholz solle den Landesmindestlohn wieder einführen - und zwar auf 13 Euro in Hamburg. „Das bleibt weiterhin unsere Forderung“, sagte ihr gewerkschaftspolitischer Sprecher Deniz Celik. Scholz hatte in einem aktuellen „Spiegel“-Interview seine Partei aufgefordert, sich für eine deutliche Anhebung des Mindestlohnes einzusetzen.

Zudem soll in der Bürgerschaftssitzung unter anderem über den 2021 in Hamburg geplanten Weltkongress für Mobilität und die Situation von Polizei und Justiz debattiert werden.

dpa/lno

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