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Politik im Norden Scholz: Wackelkurs von Schwarz-Gelb in Euro- und Energiepolitik
Nachrichten Politik Politik im Norden Scholz: Wackelkurs von Schwarz-Gelb in Euro- und Energiepolitik
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03:16 02.11.2012
Berlin

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die schwarz-gelbe Bundesregierung für ihren Wackelkurs in Sachen Euro und in der Energiepolitik scharf attackiert. Jahrelang habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont: „Wir geben den Griechen nichts“. „Und wo sind wir jetzt gelandet?“, sagte Scholz am Samstag auf einem Parteitag der Berliner SPD. Deutschland und Europa wäre seiner Ansicht nach vieles an schädlichen Umwegen erspart geblieben, wenn Merkel von Anfang ihren jetzigen Kurs der Unterstützung Griechenlands gefahren hätte.

„Der Euro ist auch unsere Währung, und wir werden alles dafür tun, dass er stabilisiert wird. Daran hängt auch unsere Zukunft“, betonte Scholz, der auch SPD-Vize ist. Diese Stabilisierung habe auch fiskalische Konsequenzen. „Wir müssen unseren Haushalt so gestalten, dass wir nicht abhängig werden von den internationalen Finanzmärkten“, forderte Scholz. „Peer Steinbrück ist der Mann, bei dem wir da in guten Händen sind. Der ist ein Pfund für uns im Wahlkampf.“

Ein Hin und Her habe auch den Kurs der Bundesregierung in der Energiepolitik gekennzeichnet, kritisierte Scholz. Schwarz-Gelb sei zum zweiten Mal aus der Atompolitik ausgestiegen, weil sie den rot-grünen Ausstieg zunächst gekippt haben. Dadurch sei Deutschland in Zeitnot gekommen, die jetzt die Probleme bei der Energiewende verursache. „Das ist das Ergebnis politisch schlechter Regierungsarbeit.“ Das Ziel der SPD im bevorstehenden Bundestagswahlkampf müsse deshalb sein, Merkel und Schwarz-Gelb abzulösen. „Peer Steinbrück wird Bundeskanzler“, so Scholz.

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