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Politik im Norden Scholz sieht keine schnelle Lösung für Finanzausgleichs-Reform
Nachrichten Politik Politik im Norden Scholz sieht keine schnelle Lösung für Finanzausgleichs-Reform
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05:36 02.11.2012
Scholz nach dem Treffen mit Finanzminister Schmid. Quelle: Franziska Kraufmann
Stuttgart

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht keine schnellen Lösungen für die angestrebte Reform des Länderfinanzausgleichs. „Es gibt nicht die eine geniale Idee, auf die alle gewartet haben und die bisher nur noch niemand hatte“, sagte Scholz am Dienstag bei einem Besuch in Stuttgart. Es gelte bei diesem Thema, einen „ganz hohen Berg“ zu besteigen. Die Regierungschefs der Bundesländer hatten sich am Freitag bei ihrer Konferenz in Thüringen darauf geeinigt, einen gemeinsamen Vorstoß zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu starten - und zwar unabhängig von der angekündigten Klage Bayerns.

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