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Politik im Norden Scholz und Albig loben gute Kooperation - Opposition: „Wahlkampf“
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18:10 31.01.2017
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (r, SPD) und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sitzen am 31.01.2017 in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung auf einer Pressekonferenz. Das Hauptthema der Sitzung war die Industriepolitik. Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Brunsbüttel

Für eine weitere positive Entwicklung Hamburgs und Schleswig-Holsteins wollen beide Länder noch enger wirtschaftlich zusammenarbeiten. So setzen beide auf ein nationales Flüssiggasterminal (LNG-Terminal) in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen). „Wir sind in Gesprächen mit Investoren“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Dienstag in Brunsbüttel, ohne nähere Angaben zu machen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) unterstrich: „Wir profitieren gemeinsam von einem LNG-Terminal, wenn es realisiert wird.“

In Brunsbüttel berieten am Dienstag die Regierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung über eine engere Kooperation insbesondere in der Industriepolitik. Albig und Scholz betonten, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sei so gut wie nie zuvor. Albig ergänzte: „Es gibt in Deutschland keine besser funktionierende Zusammenarbeit von zwei Ländern.“ Die Frage, ob es noch Bereiche mit Defiziten gebe, verneinten Albig und Scholz. Eingesetzt wurde ein Arbeitsgruppe zur Landesentwicklungsstrategie.

Die Regierungen von Schleswig-Holstein (l) und Hamburg sitzen sich am 31.01.2017 in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung gegenüber. Das Hauptthema der Sitzung ist die Industriepolitik. Foto: Carsten Rehder/dpa

Die Opposition von CDU und FDP kritisierte das Treffen als substanzlos und Wahlkampfhilfe für Albig - am 7. Mai ist Landtagswahl in Schleswig-Holstein.

„Wir haben eine gemeinsame Region Unterelbe, die wir entwickeln wollen“, sagte Scholz. Für ein LNG-Terminal eigne sich der Standort Brunsbüttel hervorragend, sagte Albig. LNG gilt als Energieträger mit Zukunft. Das tiefgekühlte Erdgas würde mit Tankern aus den Golfstaaten angeliefert und für die Industrie, den Verkehrssektor oder im Gasnetz als Heizenergie eingesetzt. In Deutschland wird vermutlich nur ein großes Importterminal gebaut. Das Projekt würde eine Investition von 400 bis 450 Millionen Euro auslösen.

Die Energiewende wollen beide Länder weiter vorantreiben mit dem Projekt NEW 4.0 (Norddeutsche Energiewende), das vom Bund mit gut 40 Millionen Euro gefördert wird. Die Wirtschaftsregion Hamburg und Schleswig-Holstein könne bereits ab 2035 mit Strom aus Erneuerbaren Energien sicher und zuverlässig versorgt werden, betonte Albig.

Streitpunkte wie die Verklappung von Hamburger Hafenschlick vor den Küsten Schleswig-Holsteins und das Gastschulabkommen sind im vergangenen Jahr entschärft worden. Scholz lobte die getroffenen Regelungen. So könnten Schüler jetzt problemlos im jeweils anderen Bundesland zur Schule gehen.

In der Verkehrspolitik setzen beide Länder auf den vom Bund mit Milliarden finanzierten Ausbau der Autobahnen und des Nahverkehrs. Beim Ausbau der A7 - Europas größter Autobahnbaustelle - liege man vorbildlich im Plan. Die geplante S4-Verbindung nach Bad Oldesloe (Kreis Stormarn) und die Fortführung der S21 nach Kaltenkirchen werde beide Länder noch näher zusammenbringen, so Scholz und Albig.

Einen internationalen Meilenstein im Wissenschaftsbereich nannte Scholz den europäischen Röntgenlaser XFEL. Die weltweit einzigartige Anlage eröffne völlig neue Forschungsmöglichkeiten für Naturwissenschaftler und industrielle Anwender. Sie soll im Sommer in Schenefeld (Kreis Pinneberg) in Betrieb gehen. Im Bereich der Materialforschung werde der Laser für viele Jahrzehnte der wichtigste Ort der Welt sein, sagte Scholz. Die Kapazitäten des Lasers seien wegen der weltweiten Nachfrage bereits mehrfach überbucht.

„Außer Spesen nichts gewesen“, sagte Hamburgs FDP-Fraktionschefin Katja Suding. Albig und Scholz sei es „offensichtlich um reine Schaufensterpolitik und Eigenlob im schleswig-holsteinischen Wahlkampf“ gegangen.

Zwischen beide Ländern dominiere nicht Kooperation sondern Konfrontation, wie der Streit um die Windmesse gezeigt habe, meinte Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll. Daniel Günther, CDU-Landtagsfraktionschef in Kiel, hielt Albig und Scholz eine industriepolitische Bankrotterklärung vor: „Ein gemeinsamer Masterplan Industrie ist nicht in Sicht, Schleswig-Holstein hat noch nicht einmal einen eigenen.“

CDU und FDP kritisierten, die wichtigsten gemeinsamen Themen seien ausgespart worden, nämlich die gemeinsame Baustelle HSH Nordbank mit ihren milliardenschweren Risiken für die Länderhaushalte und Probleme bei der Entsorgung des Hamburger Hafenschlicks.

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