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So diskutiert der Landtag am Mittwoch

Kiel So diskutiert der Landtag am Mittwoch

Der Landtag hat am Mittwoch in einer Gedenkminute der Opfer des Absturzes des Bundespolizei-Hubschraubers am 25. Februar in Bimöhlen (Kreis Segeberg) gedacht. Im Anschluss daran begann die dreitägige März-Sitzung - auf der Agenda steht auch der umstrittene Schweinefleisch-Vorstoß der CDU.

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Der Plenarsaal im Landtag von Schleswig-Holstein, aufgenommen am 17.12.2015 in Kiel (Schleswig-Holstein) während einer Landtagssitzung.

Quelle: Christian Charisius/dpa

Digitales Lernen an den Schulen

Kiel. Seine dreitägige März-Sitzung startete das Parlament anschließend mit dem Thema digitales Lernen an den Schulen . Die Landesregierung legt einen entsprechenden Bericht vor, aus dem hervorgeht, dass die Schulen mit Computern und guten Internetverbindungen sehr unterschiedlich ausgestattet sind und es einen großen Nachholbedarf gibt.

Eine Befragung der Schulen zur IT-Ausstattung ist im ersten Halbjahr vorgesehen. Bis 2020 sollen alle Schulen einen Glasfaseranschluss erhalten. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) unterstrich die Aufgabe, den Umgang mit Computern und Internet zu vermitteln. „Wir werden unsere Kinder und Jugendliche gut auf die digitale Welt vorbereiten“.

Was die IT-Ausstattung der Schulen angehe, gebe es in Schleswig-Holstein „Licht und Schatten“. In diesem Jahr sei eine neue Umfrage zur IT-Ausstattung der Schulen geplant. Bei einer Umfrage 2014 hatten nur 15 Prozent der Schulen angegeben, Internetanbindungen (VDSL, Kabel, Glasfaser) mit zukunftssicherer Bandbreite zu haben. Wartungsaufgaben und IT-Support sind laut Umfrage uneinheitlich geregelt und erfolgen überwiegend durch Lehrkräfte. Die Hälfte der Schulen nutzt Online-Systeme, Tendenz steigend.

Ernst kündigte in dem Bericht an, dass alle Schulen einen Glasfaseranschluss bis zum Jahr 2020 bekommen sollen als Voraussetzung für eine vielfältige Nutzung digitaler Medien. Sie betonte, 20 Schulen erprobten in einem anderthalbjährigen Projekt digitales Lernen und bildeten seither als Modellschulen Netzwerke. Das Projekt ist mit 300 000 Euro ausgestattet. „An unseren Schulen hat sich schon viel bewegt, und es wird sich weiter viel bewegen“, sagte die Ministerin, die das Lernen in der digitalen Gesellschaft zu einem Schwerpunkt ihrer Amtszeit gemacht.

„Ganz so rosig ist die Situation nicht“, sagte CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen. Es wäre schön, wenn alle Schulen erst einmal Internet hätten. Die Grünen-Abgeordnete Anke Erdmann verwies darauf, dass der IT-Service an den Schulen oft unzureichend geregelt sei und Lehrer dies quasi nebenbei zusätzlich machten. Anita Klahn (FDP) verwies darauf, dass mangels Glasfaseranschlüssen manche teuer angeschafften Geräte wie zum Beispiel interaktive Whiteboards in den Schulen nicht genutzt werden könnten.

Breitbandausbau im Norden

Ein weiteres Thema: Der Breitbandausbau im Norden . Schleswig-Holstein muss schneller online sein: Darin sind sich Landesregierung und Opposition einig - nur über das wie und über den Stand des Ausbaus war man sich aber nicht einig. Die Opposition hat der schleswig-holsteinischen Landesregierung ein zu geringes Tempo beim Ausbau des Breitbandnetzes im Norden und kein Konzept für die digitale Welt vorgehalten. Die Landesregierung von SPD, Grünen und SSW hätten immer noch keine digitale Agenda, kritisierte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt. „Wir haben eine analoge Landesregierung.“

Der CDU-Abgeordnete Axel Bernstein warf der Regierung Halbherzigkeit beim Breitbandausbau vor, es fehle zudem an politischem Gestaltungswillen über den Netzausbau hinaus für die digitale Gesellschaft.

Dagegen betonte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD), „der Breitbandausbau in Schleswig-Holstein geht mächtig voran“. Im Norden hätten bereits 23 Prozent der Haushalte die Möglichkeit, einen Glasfaseranschluss zu buchen. Bundesweit seien es nur 5 Prozent. Die Landesregierung habe das ehrgeizige Breitbandziel, bis 2030 eine flächendeckende Glasfaserversorgung bis in die Häuser hinein zu erreichen. Meyer stellte den „Bericht der Landesregierung zum Breitbandausbau in Schleswig-Holstein sowie zur Umsetzung von „Breitband 2030““ vor. Der Minister verwies auf verschiedene Fördermöglichkeiten des Landes, insbesondere die 70 Millionen Euro bis 2020 des Sondervermögens Breitband. Der Minister betonte, das Land werde die Infrastruktur schaffen für die digitalisierte Industrie 4.0 der Zukunft.

Der Piraten-Abgeordnete Uli König kritisierte, dass immer noch der leistungsschwache Kabelausbau gefördert werde. Dieser sei ein totes Pferd. „Lassen Sie die Kabel sterben oder oxidieren“, sagte König zu Meyer und forderte einen konsequenten Ausbau allein des besonders leistungsstarken Glasfasernetzes. Flemming Meyer vom SSW konstatierte, dass Hotels im Norden immer noch kein W-Lan anbieten können, „was Touristen abschreckt.“

"Schweinefleischpflicht"

In einer lebhaften Debatte haben alle anderen Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag den CDU-Antrag für Schweinefleisch in öffentlichen Kantinen als rechtspopulistisch kritisiert und ins Lächerliche gezogen.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther verteidigte den Antrag am Mittwoch. Es gehe um die bislang viel zu wenig beachteten praktischen Probleme bei der Integration. So dürfe eine Minderheit der Mehrheit nicht aufzwingen, was sie essen solle. Es sei nicht hinnehmbar, dass Kitas aus Rücksicht auf Muslime Schweinefleisch verbieten.

Der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer hielt der CDU vor, die Schweinefleisch-Debatte diene als Vehikel für den Umgang mit Flüchtlingen. Die Union fische im Trüben am rechten Rand.

Der CDU-Antrag gegen Schweinefleischverbote im Wortlaut

Wortlaut des umstrittenen CDU-Antrags gegen Schweinefleisch-Verbote in Kantinen, den der Landtag am Donnerstag in Kiel im Landtag debattiert:

Pluralismus im Nahrungsmittelangebot öffentlicher Kantinen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Schweinefleisch auch weiterhin im Nahrungsmittelangebot sowohl öffentlicher Kantinen als auch in Kitas und Schulen erhalten bleibt. Oberstes Ziel muss eine gesunde und ausgewogene Ernährung sein. Der Minderheitenschutz - auch aus religiösen Gründen - darf nicht dazu führen, dass eine Mehrheit aus falsch verstandener Rücksichtnahme in ihrer freien Entscheidung überstimmt wird. Toleranz bedeutet in einer pluralistischen Gesellschaft auch die Anerkennung und Duldung anderer Esskulturen und Lebensweisen.“

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Fuhlendorf
Blumen und Kerzen an der Stelle in Bimöhlen (Kreis Segeberg), an der der Polizei-Hubschrauber abgestürzt war.

Nach dem Absturz eines Bundespolizei-Hubschraubers bei Bimöhlen haben Angehörige, Freunde und Kollegen Abschied von den beiden Opfern genommen. Auch Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) war unter den Trauergästen.

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