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Soll das Volk über den Belttunnel abstimmen?

Kiel Soll das Volk über den Belttunnel abstimmen?

Ministerpräsident will Bürger zu großen Verkehrsprojekten befragen. Bürgerinitiativen wittern Morgenluft. Steuerzahlerbund: Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung.

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Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) spricht sich für Volksbefragungen aus, wenn es um große Verkehrsprojekte geht.

Quelle: dpa

Kiel . Neuer Vorstoß aus Schleswig-Holstein in der Verkehrspolitik: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fordert für bedeutende Bauprojekte Volksabstimmungen. Dazu gehörten Autobahnen, aber auch der Fehmarnbelttunnel – „wenn er nicht per Staatsvertrag längst beschlossen und quasi im Bau wäre“.

Für die Gegner des Beltprojekts war das gestern trotz Albigs Einschränkung eine Steilvorlage. Kerstin Fischer, Sprecherin der Bürgerinitiative „Ratekau wehrt sich“: „Wenn Politik bemerkt, dass es auch noch eine Bevölkerung gibt, die ein Wort bei solchen Projekten mitreden sollte, ist das ein Erfolg unseres Widerstands.“ In ihr keime ein Fünkchen Hoffnung auf. Albig deute mit seiner Äußerung mindestens an, dass das Projekt diskussionswürdig ist. „Es wäre toll, wenn es Volksabstimmungen zu solchen Vorhaben gäbe“, sagt Susanne Brelowski für die Allianz gegen die Feste Querung. Vorab müssten jedoch alle Bürger gut informiert werden.

Der Möllner Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Grüne) nimmt Albig beim Wort: „Die Beltquerung wäre das absolut erste Projekt, das grundlegend überdacht werden müsste.“ Es sei bedauerlich, dass Albig den Tunnel aus seinen Moratoriums-Überlegungen ausschließt.

Albig hatte der Nachrichtenagentur dpa gesagt, Menschen könnten für Verkehrsprojekte nur gewonnen werden, wenn sie auch gefragt werden. „Wenn sie ehrlich mit den Menschen umgehen und sie früh umfassend informieren, werden sie sagen, ob sie ein Projekt für vernünftig halten und die Konsequenzen mittragen wollen. Reparatur müsse bei Verkehrswegen vor Neubau gehen, sagte Albig weiter. „Eine Art Neubau-Moratorium wäre sinnvoll. Denn wir haben in Deutschland bis 2023 eine Reparaturlast von jährlich sieben Milliarden Euro.“ Es spreche sehr viel dafür, bis dahin nur das unbedingt Notwendige neu zu bauen.

Die Landtagsopposition reagiert scharf. Albig versuche mit seinem Vorschlag nur, von der verkehrspolitischen Untätigkeit seiner Regierung abzulenken, kritisiert Hans- Jörn Arp (CDU). Albigs Forderung sei völliger Unsinn, erklärt Christopher Vogt (FDP). Albig meine mit einem Neubau-Moratorium eigentlich „Kein Neubau“ mehr. „Das wäre dann das Aus der A 20.“

Kritik auch vom Steuerzahlerbund Schleswig-Holstein: Die Regierung stehle sich aus der Verantwortung, sagt Rainer Kersten. „Albig schiebt dem Wähler den Schwarzen Peter zu.“ Volksbefragungen, wie sie Albig vorschwebten, funktionierten nicht: Bürger würden über Projekte abstimmen, die sie als Ortsfremde gar nicht kennen. „So bekommen wir nicht mal mehr einen Radweg hin.“

Von Curd Tönnemann

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