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Politik im Norden Sozialminister Garg erneut zum FDP-Landeschef gewählt
Nachrichten Politik Politik im Norden Sozialminister Garg erneut zum FDP-Landeschef gewählt
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17:44 04.11.2017
Kiel

Garg erhielt bei seiner Wiederwahl 94,3 Prozent der Stimmen. Mit Blick auf die aus Sicht der Partei erfolgreichen Wahlen in Land und Bund sagte er, „mir reicht das noch nicht“. Nun gelte es, die Kommunalwahl „genauso bravourös zu meistern“. Nach 17 Jahren im Landtag will Garg sein Mandat Ende des Jahres aufgeben. „Die Herausforderung und Arbeit als Minister ist nicht ganz ohne“, sagte er.

Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Fraktionsvize Christopher Vogt (33) und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (55) bestätigt. Neue stellvertretende Landeschefin ist die Landtagsabgeordnete Anita Klahn (57). Sie folgte Britta Reimers (46).

Trotz der Vorstandswahlen waren die Sondierungsgespräche auf Bundesebene das bestimmende Thema. Garg sprach von einer Riesenchance für den Norden. Nie zuvor seien so viele Schleswig-Holsteiner an solchen Gesprächen beteiligt gewesen. Neben ihm sind Bundesvize Wolfgang Kubicki und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz Teil des FDP-Sondierungsteams.
Kubicki sagte, er „möchte nicht auf Dauer Bundestags-Vizepräsident bleiben“und spielte damit offenbar auf seine Ambitionen an, in einer möglichen Jamaika-Regierung ein Ministeramt zu übernehmen. Von den möglichen Partnern forderte er Kompromissbereitschaft in Knackpunkten wie Abschiebepraxis und Klimapolitik ein. „Es ist schön, dass sich alle erklären, man müsse sich bewegen, nur keiner bewegt sich.“ Derzeit fehle es noch am nötigen Grundvertrauen.

Ins Visier nahm der Jurist vor allem die Grünen. Ex-Umweltminister Jürgen Trittin sei dort der Professionellste. Er stelle Vereinbartes nicht in Frage. Seine Vorurteile gegen Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hätten sich dagegen bestätigt.

Wesentlich leichter fielen die Gespräche derzeit mit der CSU, sagte Kubicki. Er hätte nie gedacht, dass er Generalsekretär Andreas Scheuer jemals „für einen intelligenten Menschen halte und Alexander Dobrindt wirklich verträglich ist“.

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