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Städte rufen Land um Hilfe: Wir brauchen mehr Geld

Kiel/Lübeck Städte rufen Land um Hilfe: Wir brauchen mehr Geld

Angesichts erdrückender Schuldenberge verlieren die kreisfreien Städte in Schleswig- Holstein immer mehr den Anschluss. Deshalb erwarten sie vom Land Hilfe bei der Tilgung ihres Altschuldenbergs und eine Verbesserung der Finanzausstattung.

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Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe ist auch Vorsitzender des Städtetages.

Quelle: Lutz Roessler

Kiel/Lübeck. Es gebe trotz guter Konjunktur und hoher Steuereinnahmen keinen Grund zur Entwarnung, sondern weiter dringenden Handlungsbedarf, mahnte der Städtetags-Vorsitzende und Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) in Kiel.

„Das Land steht in der Pflicht, die Talfahrt der Kommunalfinanzen im Bundesländer-Vergleich durch eine verbesserte Finanzausstattung und eine Nachfolgeregelung für die Konsolidierungshilfen schnell zu beenden“, sagte Saxe. Die kreisfreien Städte hätten eine deutlich niedrigere Steuerkraft, dies müsse strukturell geändert werden. Je Einwohner beträgt die Verschuldung der Kernhaushalte in Lübeck 3429 Euro, in Kiel 2295 Euro, in Neumünster 1755 Euro und in Flensburg 1512 Euro. In Schleswig-Holstein landesweit sind es mit 1336 Euro deutlich weniger als in den kreisfreien Städten.

Olaf Tauras, Vize-Vorsitzender des Städtetags und Oberbürgermeister von Neumünster, glaubt, dass das Land die erwartete Hilfe locker leisten kann. Das Land verfüge auch aufgrund der guten Konjunktur mit erheblichen Steuermehreinnahmen und den ab 2020 zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen aus der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen über die notwendigen Mittel, den Städten wirksam zu helfen, erklärte Tauras. „Das Land schwimmt in Geld“, ergänzte Saxe.

Die Konsolidierungshilfen des Landes laufen 2018 aus. Lübeck hat bislang 76 Millionen Euro erhalten. Der Topf wird zu 80 Prozent von anderen Kommunen gespeist, nur zu einem Fünftel vom Land. „Zu wenig“, sagt der Städtetag. Die neue Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag Signale für Anschlusslösungen gegeben, nämlich die Finanzspritzen bis 2023 zu verlängern. Besonders wichtig dabei sei ein umfassendes Konzept zur Sanierung der städtischen Finanzen, das auch die Altschuldenproblematik löst, mahnte Kiels OB Ulf Kämpfer. Ziel: wieder Kraft für nötige Investitionen zu finden. Der Umbau zu einer digitalen Verwaltung zählt dazu. Aber auch die Sanierung maroder Schulen und löchriger Straßen. In Schleswig-Holsteins Kommunen gibt es nach einer vom Städtetag vorgelegten Statistik einen Investitionsrückstand in Höhe von 4,3 Milliarden Euro.

Der Landesrechnungshof (LRH) hat einen kommunalen Schuldenentlastungsfonds ins Gespräch gebracht. Eine Fondslösung war bereits 2011 für finanziell besonders gebeutelte Kommunen angedacht worden. Die Idee wurde nicht weiterverfolgt. Laut LRH könnte der Fonds 600 Millionen Euro als Kredit aufnehmen. Die Kommunen wären auf einen Schlag alle nicht selbst verursachten Schulden los.
Die Sorge der kreisfreien Städte um die langfristige Finanzierung ihrer vielfältigen Aufgaben sei gerechtfertigt, reagierte Kai Dolgner (SPD). Zum vollständigen Bild gehöre aber auch, dass die Städte im letzten Jahr ihre Schulden um 70 Millionen Euro reduziert haben.

Von Curd Tönnemann

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