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Politik im Norden Stegner: Kooperation mit der Linken wird in Zukunft möglich sein müssen
Nachrichten Politik Politik im Norden Stegner: Kooperation mit der Linken wird in Zukunft möglich sein müssen
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16:59 23.09.2013
Ralf Stegner (SPD). Quelle: dpa
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Berlin

„Ich glaube es wird der letzte Wahlkampf gewesen sein, wo wir sagen, mit denen oder jenen nicht“, sagte Stegner, der auch schleswig-holsteinischer SPD-Landesvorsitzender und Fraktionschef ist, am Montag im Deutschlandfunk. Nur mit der politischen Rechten sei eine Zusammenarbeit ausgeschlossen, „alles andere wird in Zukunft möglich sein müssen“.

Es sei trotz der Zersplitterung weiter möglich, eine Mehrheit links der CDU zu mobilisieren.Die SPD werde aber natürlich ihr Wahlversprechen halten und jetzt eine rot-rot-grüne Koalition nicht anstreben. „Was vor der Wahl gesagt worden ist, muss auch danach gelten“, erklärte Stegner.

Erwartungen an die schnelle Bildung einer großen Koalition aus CDU und SPD nannte Stegner „weitaus übereilt“. Die SPD habe einen Politikwechsel angestrebt mit flächendeckenden Mindestlöhnen und höheren Steuern unter anderem für ein Bildungssystem, das allen Kinder gleiche Chancen ermögliche. Die Hürden für eine große Koalition seien extrem hoch, betonte Stegner. Ohne Politikwechsel könne es keine Regierungsbeteiligung der SPD geben.

Massive Kritik an Stegners gefordertem Kursschwenk übte der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge. „Nun hat sich also der Erste aus der Deckung gewagt! Stegner spricht aus, was in der SPD-Linken bereits lange geplant ist“, sagte Böge. „Wir werden ihn an seiner Aussage messen, dass nach der Wahl gelte, was vor der Wahl gesagt wurde und die SPD jetzt noch keine Koalition mit der SED-Nachfolge-Partei anstreben werde.“

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