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Steuerschätzung: 68 Millionen Euro mehr für Schleswig-Holstein

Kiel Steuerschätzung: 68 Millionen Euro mehr für Schleswig-Holstein

Mehr Geld für Land und Kommunen im Norden: Die Steuerschätzung sagt Einnahmen über den Erwartungen voraus. Doch Finanzministerin Heinold mahnt zur Vorsicht. Die tatsächlichen Einnahmen hinken der Prognose noch hinterher.

Schleswig-Holstein kann in diesem Jahr mit 68 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant.

Quelle: Tobias Hase/dpa

Kiel. Gute Nachricht für Land und Kommunen: Schleswig-Holstein kann in diesem Jahr mit 68 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant. Davon bekommen die Kommunen 10 Millionen über den kommunalen Finanzausgleich, wie Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag auf Basis der jüngsten Steuerschätzung mitteilte. Ursache für die höheren Einnahmeerwartungen seien die gute Konjunktur und der stabile Arbeitsmarkt. Heinold warnte aber: „Eine Schätzung ist eine Schätzung.“ Die tatsächliche Entwicklung der Einnahmen stehe erst zum Jahresende fest.

Sollten sich die vorhergesagten Mehreinnahmen bestätigen, werde damit auch in diesem Jahr die Neuverschuldung verringert, kündigte Heinold an. Dann könne das Land auch 2016 weniger Schulden machen als bisher geplant. Für 2017 ergibt sich nach der Steuerschätzung ein Plus von 101 Millionen Euro. 2018 sollen es 134 Millionen mehr werden. Davon bekommen die Kommunen 17 beziehungsweise 21 Millionen Euro über den kommunalen Finanzausgleich. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die Einnahmen aus dem Erdölförderzins jeweils um rund 20 Millionen Euro sinken werden.

Die Kommunen können im laufenden Jahr insgesamt ein Einnahmenplus von 80 Millionen Euro erwarten. 2017 werden es laut Ministerium nach derzeitigem Stand 111 Millionen sein und 2018 rund 120 Millionen. Ein Großteil der Zuwächse sei auf eine gute Entwicklung bei der Gewerbesteuer zurückzuführen. „Auch die Kommunen können mit deutlich spürbaren Einnahmeverbesserungen rechnen“, resümierte Heinold. „Angesichts dieser Entwicklung fordere ich die Kommunalen Spitzenverbände erneut auf, den Weg für die notwendigen Maßnahmen zur Sanierung der Krankenhäuser frei zu machen.“

In Schleswig-Holstein waren in den ersten vier Monaten dieses Jahres etwa 2,97 Milliarden Euro an Steuereinnahmen geflossen. Das waren 3,7 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Allerdings stieg das Aufkommen bei den reinen Steuereinnahmen nur um 1,2 Prozent, was unterhalb des regionalisierten Ergebnisses der Steuerschätzung liegt. „Die Ergebnisse der Steuerschätzung spiegelt sich also noch nicht im Vollzug wider“, konstatierte die Finanzministerin.

Kritik kam aus der Opposition. Die konjunkturellen Mehreinnahmen änderten nichts am grundlegenden Problem des Haushalts, sagte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch. Bei wirtschaftlicher Normallage bestehe immer noch ein strukturelles Defizit von über 400 Millionen Euro. Die Lösung dieses Problems liege nicht im Ansatz von SPD, Grünen und SSW, alle Anstrengungen zur Kosteneinsparung zu unterlassen. Auch Heiner Garg von der FDP betonte, die gute konjunkturelle Entwicklung gründe nicht auf eigenen Leistungen der Landesregierung. Sie sei vielmehr trotz einer wirtschaftsfeindlichen Politik der Koalitionsparteien zustande gekommen.

Der SPD-Finanzpolitiker Lars Winter wies den Vorwurf als hanebüchen zurück. „Die gute Entwicklung der Gewerbesteuern in den Kommunen ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Schleswig-Holstein für Unternehmen ein interessanter Standort ist und bleibt.“ Durch die dauerhaften Mehreinnahmen, die gute konjunkturelle Situation und die niedrigen Zinsen könne das Land dringend benötigte Handlungsspielräume nutzen, sagte Rasmus Andresen von den Grünen. „Nicht nur die Einnahmen steigen, sondern auch die Aufgaben, die zu bewältigen sind. Wir sanieren die Infrastruktur, wir konsolidieren und wir setzen politische Schwerpunkte im Bereich Bildung und Integration.“

Die Steuerschätzer erwarten, dass die Steuereinnahmen inklusive Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen und Kompensation bei der Kfz-Steuer bis 2020 auf rund 10,4 Milliarden Euro steigen werden. Das Land wird dann laut Finanzministerium rund 1,4 Milliarden Euro mehr einnehmen als 2016.

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