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Politik im Norden Streit um Pferde-Abgabe: Kippt auch die Hundesteuer?
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22:25 25.07.2017
„Es ist zu erwarten, dass Hundebesitzer jetzt wegen Ungleichbehandlung klagen“, warnt die SPD-Innenpolitikerin Beate Raudies. Quelle: Stratenschulte/dpa
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Tangstedt/Kiel

„Eine Steuer auf das Halten von Pferden darf nicht erhoben werden“, soll es künftig im Kommunalabgabengesetz heißen. Im Oktober wird der Landtag erstmals darüber beraten, im November könnte der Beschluss fallen. „Das steht dem Pferdeland Schleswig-Holstein gut zu Gesicht“, sagt Innen-Staatssekretärin Kristina Herbst (CDU). Es gehe beim Reiten ja auch um Breitensport und „eine herausragende Jugendarbeit“. Das Freizeitreiten beschere vielen Menschen besondere Natur- und Landschaftserlebnisse. Außerdem sei es ein wichtiger Faktor für Wirtschaft und Tourismus im Norden.

Die SPD-Innenpolitikerin Beate Raudies allerdings warnt vor zu viel Euphorie. „Es ist zu erwarten, dass Hundebesitzer jetzt wegen Ungleichbehandlung klagen“, sagt die Sozialdemokratin. Schon jetzt würden sich immer wieder Halter beim Petitionsausschuss des Landtags über die Hundesteuer beschweren. Und die werde nun mal auf der gleichen Rechtsgrundlage wie die Pferdesteuer in Tangstedt erhoben. Auch Hunde seien zudem für viele Menschen Partner bei der Freizeitgestaltung, in der Natur und beim Sport.

Raudies fürchtet bei einem Erfolg solcher Klagen um die Kommunalfinanzen. Tatsächlich nehmen Städte und Gemeinden im Land aus der Hundesteuer 15,9 Millionen Euro pro Jahr ein, sagt auch Kristina Herbst. Die Regierung müsse sicherstellen, dass die Hundesteuer auf keinen Fall mit kippe, sagt daher Beate Raudies. Sie fordert ein gründliches Anhörungsverfahren. Der Zeitplan der Jamaika- Regierung sei viel zu ehrgeizig. „Wir werden zu dem Thema sicherlich den einen oder anderen Verfassungsrechtler hören müssen.“

Im CDU-geführten Innenministerium hält man die Sorgen für unbegründet. Das Bundesverwaltungsgericht habe schon 1978 geurteilt, dass Hunde- und Pferdesteuer nicht gleichartig seien und nicht gleich behandelt werden müssten, heißt es. Aufgrund der Reinigungskosten sei die Belastung der Gemeinden durch Hunde erheblich höher. Zudem stehe bei Hunden der Sportcharakter nicht an erster Stelle, sagt auch Kristina Herbst.

Tangstedt hatte zum 1. Juli trotz Bürgerprotesten mit den Stimmen von SPD und Wählergemeinschaft eine Pferdesteuer von 150 Euro pro Jahr eingeführt – als bundesweit vierte Gemeinde und erste in Schleswig-Holstein. Die Einnahmen von 90 000 Euro sollten das 900 000-Euro-Haushaltsdefizit abbauen helfen. Bis zum Inkrafttreten der Gesetzänderung müssen Pferdebesitzer weiter zahlen. Die Gemeinde könnte zudem noch vor dem Verfassungsgericht klagen. Es müsse geprüft werden, ob Tangstedt ein Ausgleich aus der Landeskasse zustehe, sagt Beate Raudies.

Kristina Herbst betont, Gemeinden wie Tangstedt würden bei der von Jamaika geplanten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ohnehin gestärkt werden.

Von Wolfram Hammer

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