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Politik im Norden Twitter-Äußerungen empören Piraten: Landtagssitzung unterbrochen
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18:06 21.06.2013
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Kiel

Die CDU und FDP unterstützten den Antrag, Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) unterbrach daraufhin die Sitzung für eine Beratung des Ältestenrates.

Stegner hatte in Twitter geschrieben: „Bizarr, von "Heldenträumen" der schwarzgelben Wahlverlierer in SH zu lesen, die Hoffnungen auf Anti-SSW-Klagen von JU, NPD + Piraten setzen.“ Habersaat meinte in Twitter: „Eine dubiose Koalition gegen den SSW.“

Piraten-Fraktionsgeschäftsführer Patrick Ratzmann betonte, die Piraten hätten nicht wie Mitglieder der Jungen Union und der NPD vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig geklagt, damit dem SSW der Status als Partei der dänischen Minderheit und die Befreiung von der Fünf-Prozent-Hürde aberkannt werde. „Wir erwarten eine öffentliche Richtigstellung, und eine damit verbundene Entschuldigung wäre anständig“, sagte Ratzmann. Viele Mitglieder der Piraten engagierten sich im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Zeitplan der Beratung

dpa

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