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Ungewissheit über Scholz-Weggang: Fegebank bleibt gelassen

Hamburg Ungewissheit über Scholz-Weggang: Fegebank bleibt gelassen

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) sieht die Ungewissheit über die politische Zukunft von SPD-Regierungschef Olaf Scholz gelassen.

Katharina Fegebank (Grüne), Hamburgs Zweite Bürgermeisterin.

Quelle: Daniel Reinhardt/archiv

Hamburg. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) sieht die Ungewissheit über die politische Zukunft von SPD-Regierungschef Olaf Scholz gelassen. „Im Gegensatz zum Bund gibt es in Hamburg eine gewählte, erfolgreiche und voll handlungsfähige Regierung“, sagte die Wissenschaftssenatorin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist auch in den nächsten Wochen und für die kommenden zwei Jahre so.“ Die Opposition in Hamburg hatte Scholz zu einer schnellen Klärung aufgefordert.

Zum möglichen Wechsel des Bürgermeisters als Bundesfinanzminister nach Berlin sagte Fegebank: „Er ist ein kluger und redlicher Mann, mit dem ich in jeder Funktion gut zusammenarbeite - und dem ich jede Funktion zutraue.“

Zu der Einigung auf einen Koalitionsvertrag sagte Fegebank, Union und SPD hätten es sich nicht leicht gemacht. Wenn sie das Ergebnis betrachte, komme sie zu der Bewertung: „Besser eine schlechte Regierung als gar keine Regierung.“ Sie sehe aber wenig Aufbruch und viel Weiter so. Wichtige Themen wie der Kohleausstieg und der Einstieg in die Bürgerversicherung seien in Kommissionen abgeschoben worden. Beim Klimaschutz und der Verkehrswende gehe es rückwärts statt vorwärts.

Schlimm finde sie, dass die CSU für die Einwanderungs- und Asylpolitik die Verantwortung übernehme. „Ich liebe meine Heimat. Aber ich sehe ihre Identität durch einen Abschottungsminister (Horst) Seehofer (CSU) bedroht statt beschützt.“

dpa/lno

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