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Verfassungsgericht verhandelt Piraten-Klage

Lübeck Verfassungsgericht verhandelt Piraten-Klage

Das Landesverfassungsgericht verhandelt am Freitag im Lübecker Rathaus über die Klage von Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer gegen den Kieler Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU).

Patrick Breyer steht in Kiel am Landeshaus.

Quelle: Carsten Rehder/archiv

Lübeck. Das Landesverfassungsgericht verhandelt am Freitag im Lübecker Rathaus über die Klage von Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer gegen den Kieler Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU). Dabei geht es um die Frage, ob ein Ordnungsruf Schlies wegen einer kritischen Äußerung des Piraten in der Dezember-Sitzung des Landtags gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit Breyers verstieß. Ein Urteil wird es nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Freitag noch nicht geben. Die sieben Richter des Verfassungsgerichts werden im Audienzsaal des Rathauses zusammenkommen, wo bis ins 19. Jahrhundert hinein das oberste Gericht der Hanse tagte.   

 

dpa/lno

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