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Verfassungsgericht verhandelt Piraten-Klage

Schleswig Verfassungsgericht verhandelt Piraten-Klage

Das Landesverfassungsgericht verhandelt heute in Schleswig abschließend über die Klage von Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer gegen den Kieler Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU).

Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piraten-Partei im Landtag.

Quelle: Carsten Rehder/archiv

Schleswig. Das Landesverfassungsgericht verhandelt heute in Schleswig abschließend über die Klage von Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer gegen den Kieler Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU). Dabei geht es um die Frage, ob ein Ordnungsruf Schlies wegen einer kritischen Äußerung des Piraten in der Dezember-Sitzung des Landtags gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit Breyers verstieß. Das Urteil soll Mittwoch verkündet werden.

dpa/lno

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