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Verhandlung: Klage gegen kommunalen Finanzausgleich

Schleswig Verhandlung: Klage gegen kommunalen Finanzausgleich

Das Landesverfassungsgericht hat sich am Dienstag mit der Verfassungsbeschwerde der Kreise Nordfriesland, Ostholstein und Schleswig-Flensburg gegen den kommunalen Finanzausgleich befasst.

Schleswig. Das Landesverfassungsgericht hat sich am Dienstag mit der Verfassungsbeschwerde der Kreise Nordfriesland, Ostholstein und Schleswig-Flensburg gegen den kommunalen Finanzausgleich befasst. Nach Ansicht der Beschwerdeführer wurden die Kreise bei der Neuordnung des Finanzausgleichsgesetz (FAG) nicht ausreichend berücksichtigt. Das Gesetz, das seit Anfang 2015 in Kraft ist, regelt unter anderen Ausgleichszahlungen des Landes für Kommunen mit geringer Steuerkraft. Bis auf Dithmarschen erhalten alle Kreise des Landes seit der Reform weniger Geld. Die Landesregierung hält das Gesetz hingegen für verfassungsgemäß. Bereits am Vortag hatte sich das Gericht mit dem Finanzausgleichsgesetz beschäftigt. Anlass war eine sogenannte Normenkontrolle der Opposition.

dpa/lno

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