Volltextsuche über das Angebot:

-2 ° / -8 ° Schneeschauer

Navigation:
Volksinitiative gegen Ceta verzichtet auf Volksbegehren

Kiel Volksinitiative gegen Ceta verzichtet auf Volksbegehren

Die schleswig-holsteinische Volksinitiative gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta strebt keinen Volksentscheid mehr an.

Kiel. Die schleswig-holsteinische Volksinitiative gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta strebt keinen Volksentscheid mehr an. Sie werde nicht in die nächste Stufe eines Volksbegehrens gehen, verkündete die Initiative am Donnerstag. „Die Volksinitiative hat sich gelohnt, denn das Bündnis hat bereits sein Ziel erreicht“, sagte Initiativensprecherin Claudine Nierth. Hintergrund ist, dass die Landesregierung von CDU, Grünen und FDP dem Abkommen nicht zustimmen wird. Da die Grünen gegen Ceta sind, wird sich Schleswig-Holstein in der Länderkammer enthalten. Das ist das übliche Verfahren bei Dissensen innerhalb der Koalition.

Die Volksinitiative hatte im vergangenen Mai 25 612 Unterschriften gegen Ceta beim Landtag eingereicht. Damit musste sich das Parlament mit der Angelegenheit befassen. Vor drei Wochen lehnte der Landtag dann mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den Antrag der Volksinitiative ab. Deren Ziel bestand darin, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für eine Ablehnung des Freihandelsabkommens einsetzt. Auch die Grünen stimmten im Parlament gemeinsam mit den Koalitionspartnern gegen den Vorstoß der Initiative, obwohl sie Ceta inhaltlich ablehnen.

Die Gegner des Abkommens in Deutschland hoffen, es im Bundesrat stoppen zu können. Sie befürchten negative Folgen für den Verbraucherschutz sowie für Umwelt- und Sozialstandards.

dpa/lno

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik im Norden
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. Klicken Sie hier, um die Galerie für den Februar 2018 zu sehen!

Jetzt beginnt die Fastenzeit - schöner Brauch oder Blödsinn?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr