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Politik im Norden Abschiebungshaft: Kabinett billigt Gesetzentwurf
Nachrichten Politik Politik im Norden Abschiebungshaft: Kabinett billigt Gesetzentwurf
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14:56 11.09.2018
Hans-Joachim Grote (CDU) sitzt bei einer Pressekonferenz. Quelle: Carsten Rehder/archiv
Kiel

Der Gesetzentwurf sei ein ausgewogener Kompromiss zwischen notwendigen Sicherungsmaßnahmen und der Berücksichtigung humanitärer Gesichtspunkte, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Anfang 2020 soll in Glückstadt im Kreis Steinburg eine Abschiebehaftanstalt in Betrieb gehen, die auch die Nachbarländer Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern nutzen können.

SPD übte Kritik an dem Entwurf

Dafür ist das neue Gesetz notwendig. Die SPD hatte den ursprünglichen, inzwischen aber nachgebesserten Gesetzentwurf kritisiert. Wesentliche Elemente der humanen Flüchtlingspolitik des Landes würden geopfert.

dpa/RND

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