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Was Jamaika im Norden verändert

Landespolitik Was Jamaika im Norden verändert

Die Schwarz-grün-gelben Verhandlungen sind am Ziel. Wir geben Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Pläne für Schleswig-Holstein - und bewerten, wer sich wo durchgesetzt hat.

Mit breitem Lächeln treten sie vor die Presse: Die Verhandlungsführer Daniel Günther (CDU), Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen) und Heiner Garg (FDP) stellen im Landeshaus die wichtigsten Politikfelder des künftigen Jamaika-Bündnisses vor.

Quelle: CARSTEN REHDER/DPA

Kiel. Die Verhandler von CDU, Grünen und FDP in Kiel sind am Ziel, ihr Jamaika- Bündnis ist am Start. Am 28. Juni soll Daniel Günther zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Dann werden auch die CDU-, Grünen- und FDP-Ministerinnen und -Minister ihre Ämter übernehmen. Was wird anders werden im Land? Wo drohen Konflikte?

Bildung: Das G9-Abitur wird an Gymnasien wieder Standard. Im Sommer 2019 beginnen die 5. und 6. Klassen der derzeitigen G8-Gymnasien mit der Umstellung – es sei denn, die Schulkonferenz widerspricht in geheimer Abstimmung mit 75 Prozent der Stimmen. Dann bleibt es dauerhaft bei G8. Ab Klasse 3 der Grundschule gibt es wieder Notenzeugnisse mit einem Berichtsteil. Nach Klasse 4 gibt es eine, allerdings unverbindliche, Schulartempfehlung. Es sollen so viele neue Lehrerstellen geschaffen werden, dass 2023 eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent erreicht ist. Die Inklusion soll durch die Einstellung neuer Sonderpädagogen gestärkt werden. An den Gemeinschaftsschulen ändert sich nichts. Sie dürfen Schüler weiterhin erst ab Klasse 7 und nur in einigen Fächern nach Abschlüssen getrennt unterrichten. Die Hochschulen im Land bekommen noch einmal 100 Millionen Euro extra für die Sanierung ihrer Gebäude. Die Kita-Finanzierung wird komplett umgekrempelt. Die Kommunen sollen 50 Millionen Euro extra bekommen, die Gebühren für Eltern im Gegenzug sinken. Erst dann wird das 100-Euro-Kitageld der Vorgängerregierung wieder abgeschafft.
LN-Fazit: Die CDU bekommt G8, die FDP eine letzte Wahlmöglichkeit der Schulen dabei, die Grünen stärken die Inklusion, verhindern eine Rückkehr zum alten Sonderschulsystem und eine Aufweichung der Gemeinschaftsschule-Idee. Ein stabiler Kompromiss. Risiken: An vielen Gymnasien drohen erneut lange Debatten über G8 oder G9. Fraglich ist, ob alle neuen Lehrerstellen auch besetzt werden können. Vor allem ausgebildete Sonderpädagogen sind Mangelware, die Zahl der Studienplätze für Sonderpädagogik in Flensburg ist eng begrenzt.

Windkraft und Energiewende: Gelingt es der Koalition, die Regionalpläne gerichtsfest zu ändern, werden sich künftig an den windreichen Küsten des Landes, vor allem im Westen, mehr und höhere Windräder drehen. Im Rest des Landes werden dafür etwas weniger Windräder stehen und hohe Anlagen vor allem in der Mitte der sogenannten Windeignungsflächen gebaut werden. Der Mindestabstand zu Wohngebieten soll 1000 Meter oder die fünffache Höhe der Anlage betragen, zu Einzelhäusern 600 Meter oder die dreifache Höhe. Außerdem soll nur so viel neue Leistung zugebaut werden, wie vom Stromnetze auch abtransportiert werden kann.  LN-Fazit: Vordergründig haben sich CDU und FDP mit der Forderung nach höheren Abständen durchgesetzt. Finden die Landesplaner aber keinen vom Oberverwaltungsgericht akzeptierten Weg, die Windräder an den Küsten zu erhalten und auszubauen, wird daraus nichts – weil deren Leistung dann fehlt, die Grünen aber die Energiewende-Ziele festschreiben ließen. Es soll also weiterhin auf zwei Prozent der Landesfläche Windstrom erzeugt werden. Genau hier verbirgt sich ein hohes Risiko, dass CDU und FDP auf der einen und die Grünen auf der anderen Seit in einen schweren Koalitionskonflikt geraten.

Flüchtlinge: Das Land wird sich an einer gemeinsamen Abschiebeeinrichtung der norddeutschen Länder beteiligen. Jede Abschiebung nach Afghanistan wird weiter einzeln geprüft, auch wenn der generelle Abschiebestopp des Landes ausgelaufen ist. Der Familiennachzug von Flüchtlingen wird erleichtert. Es wird zudem ein Landesaufnahmeprogramm für 500 besonders schutzbedürftige Geflüchtete geben und mehr Geld für Sprachkurse der Kommunen. Im Bund macht sich das Land für ein Einwanderungsgesetz stark, dass auch Asylbewerbern den Wechsel ins Einwanderungsverfahren bietet.
LN-Fazit: nur wenige Risiken. Die Grünen haben sich weitgehend durchgesetzt. Allerdings hat auch die Nord-CDU immer schon eine humane Flüchtlingspolitik samt Einwanderungsgesetz eingefordert.

Der Fahrplan bis zur Regierungserklärung

Freitag, 16. Juni: In Kiel unterzeichnen CDU, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag. Bis dahin wird die Vereinbarung noch redaktionell überarbeitet.

Montag, 19. Juni: Die Grünen starten auf einem Parteitag in Neumünster ihre Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag. 2400 Mitglieder dürfen online abstimmen. Zeitgleich beginnt auch die FDP mit einer Online-Befragung ihrer 2250 Parteimitglieder.
Dienstag, 20. Juni: Die Grünen- Spitze stellt ihrer Basis in den Kreisen den Koalitionsvertrag vor. Gleich am ersten Tag wird auch in Mölln darüber diskutiert.
Freitag, 23. Juni: Die CDU ruft ihre Delegierten zu einem Landesparteitag in Neumünster zusammen. Sie sollen dort grünes Licht für das Jamaika-Bündnis in Kiel geben.

Montag, 26. Juni: In Kiel werden von den Grünen und der FDP die Ergebnisse der Mitgliederbefragungen bekannt gegeben. Bei der FDP kommt abends noch der Landeshauptausschuss zusammen.

Mittwoch, 28. Juni: Der Landtag tritt zur Ministerpräsidentenwahl zusammen. Es tritt an: Daniel Günther (CDU) – zumindest, wenn Union-, Grünen- und FDP-Basis der Koalition zugestimmt haben. Wird er gewählt, ernennt er seine Ministerinnen und Minister, dann gibt er seine erste Regierungserklärung ab

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Polizei und Inneres: Im Jahr 2023 werden in Schleswig-Holstein 500 Polizisten zusätzlich im Dienst sein, dann also etwa 8500. Davon wird auch eine zweite Einsatzhundertschaft aufgebaut, um die Zahl der Einsätze der einzelnen Beamten zum Beispiel auf Großdemonstrationen zu reduzieren. Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene lehnt das Land ab, zum Beispiel die Einführung der Schleierfahndung, eine flächendeckende Videoüberwachung oder die Vorratsdatenspeicherung. Allerdings soll das bestehende Polizeirecht des Landes darauf hin untersucht werden, ob es Schwachstellen gibt, deren Verbesserung die Terrorabwehr stärken könnte, wie es im Koalitionsvertrag etwas umständlich heißt.
LN-Fazit: In Sachen liberale Gesetzgebung haben sich Grüne und FDP klar durchgesetzt. Die Grünen werden sich im Gegenzug wohl nicht mehr gegen die Ausstattung der Polizei mit schwereren Waffen zur Terrorabwehr stemmen. Die CDU kann vor allem die personelle Verstärkung und die Schaffung der zweiten Einsatzhundertschaft der Polizei als Erfolg verbuchen. Insofern birgt dieses Politikfeld absehbar wenig Konfliktpotenzial. Allerdings können sich gerade durch die Terrorbedrohung schnell neue Erfordernisse in Gesetzgebung oder Taktik ergeben, die zu Diskussionen im Bündnis führen.

Wirtschaft und Verkehr: Der Bau der A 20 und der Fehmarnbeltquerung soll schnell voran gehen. 120 Millionen Euro fließen in die Sanierung von Landes- und Gemeindestraßen. Extra-Millionen gibt es aber auch für die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und der Elektro-Mobilität und den Radwegebau. Mit 50 Millionen Euro soll die Digitalisierung des Landes vorangebracht werden. Darum kümmert sich künftig ein eigener Staatssekretär im Umwelt- und Energiewendeministerium. Landesmindestlohn und weitere bürokratische Hürden für Betriebe, die an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, sollen fallen. Es soll über mehr Sonntagsöffnungen geredet werden.
LN-Fazit: Die Grünen haben den großen Bauprojekten zugestimmt, weil deren Fortgang derzeit ohnehin vor allem in der Hand der Gerichte liegt, die die Klagen von Umweltschützern dagegen verhandeln müssen. Das Risiko: Deren Protest könnte die Grünen innerparteilich unter Druck setzen. Andererseits könnte sich die Partei dadurch programmatisch erneuern – denn auch für eine funktionierende Elektromobilität brauche es ja gut ausgebaute Straßen, sagen einige Parteistrategen bereits. Wegen der Sonntagsöffnungen droht die Gewerkschaft Verdi bereits mit Klage.

Finanzen: CDU, Grüne und FDP wollen bis 2022 insgesamt 512 Millionen Euro extra investieren. Das soll aber nur aus Haushaltsüberschüssen finanziert werden, neue Schulden bleiben tabu. Die Bürger werden von Straßenausbaubeiträgen und speziell die Familien bei der Grunderwerbssteuer entlastet. Sportsteuern wie die in Tangstedt diskutierte Pferdesteuer werden den Kommunen untersagt. Im Gegenzug können die Kommunen leichter neue Gewerbegebiete ausweisen und sollen vom Land generell finanziell besser ausgestattet werden.
LN-Fazit: Grünen-Finanzministerin Monika Heinold konnte viele Ausgabenwünsche abwehren, will das Land auf Sparkurs halten. Noch fällt das leicht, weil die Steuerquellen sprudeln. Versiegen die irgendwann und werden wirkliche Kürzungen im Haushalt notwendig, birgt das hohes Konfliktpotenzial für die Koalition. Und: Auch die Kosten, die am Ende nach einem HSH-Verkauf oder der Abwicklung der Ex- Landesbank am Land kleben bleiben, sind noch nicht abzusehen. Wolfram Hammer

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