Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Norden Windkraftausbau-Gegner werfen der „Jamaika“-Koalition Irreführung vor
Nachrichten Politik Politik im Norden Windkraftausbau-Gegner werfen der „Jamaika“-Koalition Irreführung vor
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:54 22.06.2017
Die Vorsitzende des Vereins „Für Mensch und Natur - Gegenwind Schleswig-Holstein“, Susanne Kirchof. Quelle: Dreu
Anzeige

Gegner des geplanten Windkraftausbaus in Schleswig-Holstein haben den „Jamaika“-Koalitionspartnern eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit vorgehalten. Die im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP angekündigte Vergrößerung der Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern oder Wohnsiedlungen sei an Voraussetzungen geknüpft und werde in vielen Fällen nicht erfolgen, sagte die Landesvorsitzende des Vereins „Für Mensch und Natur - Gegenwind Schleswig-Holstein“, Susanne Kirchof, am Donnerstag in Kiel.

Bei geschlossenen Ortschaften sinke sogar der bisherige Mindestabstand für 150 Meter hohe Windkraftanlagen von bisher 850 Metern auf 750 Meter. Kirchhof hielt den „Jamaika“-Koalitionären einen Kniefall vor der hoch subventionierten Windkraftbranche vor und eventuell sogar das Bedienen „von gewissen Partikularinteressen beim Bundesverband Windenergie Schleswig-Holstein (BWE)“.

Auf Nachfrage erläuterte Kirchhof, damit sei der Verbandsvorsitzende Reinhard Christiansen gemeint, der das Repowering alter Anlagen seiner Bürgerwindparks an der Westküste verfolge. Diese Anlagen stünden nicht in Vorrangflächen, daher müssten Sondergenehmigungen erfolgen - gedacht als Ausgleich, falls andernorts eine minimale planerische Abstandsvergrößerung auf 500 beziehungsweise 1000 Meter zwischen Vorrangflächen für Windkraftanlagen und Wohnhäusern beziehungsweise Siedlungen erfolge.

Im übrigen sei die Möglichkeit eines 1000-Meter-Abstands als landesplanerische Vorgabe „mehr als unsicher und abhängig von einer juristischen Prüfung“. Die Aussage im Koalitionsvertrag, dass der Mindestabstand einer 200 Meter hohen Anlage künftig 600 Meter statt bisher 400 Meter betragen solle, sei falsch. Denn die 400 Meter bezögen sich auf den Mindestabstand zwischen einer Vorrangfläche und einem Wohnhaus - und nicht zwischen der zu genehmigenden Anlage und dem Haus. Die Vorgaben zum Abstand zwischen einer Windkraftanlage und dem nächstgelegenen Wohnhaus kämen erst im konkreten Genehmigungsverfahren zur Anwendung.

„Die Forderung nach größeren Abständen ist dem zwingend notwendigen Schutz der Anwohner von Windindustriegebieten geschuldet“, sagte Kirchhof. Es gebe ausreichend belastbare Hinweise, dass die Gesundheit der Anwohner durch den Betrieb von Windkraftanlagen in zu großer Zahl und zu großer Nähe erheblich leide. Kirchhof kritisierte, dass „Jamaika“ bis zum Jahr 2025 auf 10 Gigawatt Ökostrom allein durch Windenergie auf dem Land kommen wolle. Dabei sehe der Netzentwicklungsplan der Bundesnetzagentur für Schleswig-Holstein bis 2030 lediglich 7,8 GW vor.

Die seit längerem laufenden Volksinitiativen „Für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern (VI Abstand)“ und „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind (VI Mitbestimmung)“ stoßen laut Kirchhof auf starke Resonanz. Jeweils 15 000 Unterschriften seien bereits gesammelt. Bis November müssen jeweils mindestens 20 000 Unterschriften zusammenkommen, damit die Volksinitiativen erfolgreich sind.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Anzeige