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Politik im Norden Zentralrat der Muslime bestürzt über Leitantrag zum AfD-Programm
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10:13 31.03.2016
Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek. Quelle: dpa
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Berlin

Der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman A. Mazyek, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Mit Erschrecken, aber nicht überrascht, stellen wir fest, wie Islamfeindlichkeit in Hass und Verachtung gegen alle Muslime umschlägt und nun auch keinen Halt mehr vor unseren Verfassungsprinzipien macht.“  Unter dem Eindruck der jüngsten Terroranschläge breite sich immer stärker ein Generalverdacht aus, „der Islamfeindlichkeit als salonfähigen Rassismus“ schüre, sagte Mazyek weiter. In einem „Vorschlag aus Niederbayern für ein Grundsatzprogramm“ hatten am vergangenen Wochenende die AfD-Kreisvorstände Deggendorf, Landshut-Kehlheim, Passau/Freyung-Grafenau, Rottal-Inn/Dingolfing-Landau und Straubing-Regen einen Gegenentwurf zum Leitantrag für das künftige Parteiprogramm der AfD verfasst, der über den Entwurf der offiziellen Programm-Kommission hinausgeht.

Im offiziellen Leitantrag verlangt die AfD lediglich „verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von verfassungsfeindlichen Moscheen“ zu untersagen. Außerdem sollte die Finanzierung von Moscheevereinen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber verboten werden.

Über die beiden Entwürfe zum Parteiprogramm ist innerhalb der AfD eine heftige Diskussion entbrannt. Während der Bundesvorstand der Partei den Programmantrag aus Niederbayern nicht kommentieren wollte, ruft der AfD-Bezirksverband Niederbayern seine Mitglieder auf, bis zum 6. April den alternativen Programmentwurf zu unterstützen. Die AfD-Landtagsfraktion in Thüringen hatte bereits am 23. März „Leitlinien zum Umgang mit dem Islam in Deutschland“ verabschiedet.

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