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Politik im Rest der Welt 200 Milliarden für Familien: Kinderboom bleibt trotzdem aus
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02:21 21.06.2013
Von Gabi Stief
Nicht überall sind Kinder so willkommen, wie hier nahe Hildesheim. Deutschland hat eine der niedrigsten Geburtenraten Europas. Quelle: Foto: dpa
Berlin

Fast fünf Jahre hat die Bundesregierung ihre Familienpolitik wissenschaftlich prüfen („evaluieren“) lassen. Gestern stellte Familienministerin Kristina Schröder das abschließende Fazit vor: Eine grundlegende Reform der 156 familienpolitischen Maßnahmen sei überflüssig.

Die Opposition und Sozialverbände sprachen dagegen von ewiggestriger Politik. SPD und Grüne kritisierten zudem den späten Zeitpunkt für die Vorlage des Berichts. Eine parlamentarische Beratung sei nicht mehr möglich, rügte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks.

Auf insgesamt 200,3 Milliarden Euro summierten sich 2010 die Leistungen, mit denen der Staat Familien und Ehen unterstützt — vom Kindergeld übers Ehegattensplitting bis zum Krippenausbau. Mehr als eine „Feinjustierung“ sei aber nicht nötig; Schäuble und Schröder erneuerten ihre Ankündigung, nach der Bundestagswahl den Steuerfreibetrag für Kinder (7008 Euro im Jahr) dem von Erwachsenen angleichen (8352 Euro) zu wollen. Da von dieser Erhöhung vor allem besserverdienende Familien profitieren, soll zugleich das Kindergeld steigen. Eine Summe konnte Schäuble nicht nennen. Aber er wies darauf hin, dass die finanzpolitischen Spielräume begrenzt seien. Schröder verteidigte auch das umstrittene Betreuungsgeld, das ab August Eltern zusteht, die ihre Kleinen zu Hause betreuen wollen.

Wenn Eltern täglich ihren Kindern vorlesen, mit ihnen „basteln und malen“, gelinge dies nur, weil durch das Betreuungsgeld der Druck zur Berufstätigkeit entfalle.

Die SPD kritisierte die fehlende Reformbereitschaft der Regierung. Es gebe ein Durcheinander von Leistungen und Maßnahmen, die sich teilweise sogar widersprächen, stellte SPD-Vize Manuela Schwesig fest. Schwesig, die im SPD-Wahlkampfteam für die Familienpolitik zuständig ist, kritisierte vor allem die angekündigte Erhöhung der Freibeträge. Bereits heute erhielten Spitzenverdiener über die Freibeträge bis zu 100 Euro pro Monat mehr an Unterstützung für ihre Kinder.

Die Grünen warfen der Regierung ebenfalls vor, aus ideologischen Gründen das ungerechte Kinderfreibetragssystem weiter auszubauen. Die Sozialverbände warnten vor allem vor einer weiteren Spaltung im Land. Caritas-Präsident Peter Neher schlug erneut vor, das Elterngeld mit dem Betreuungsgeld zu kombinieren, um einkommensunabhängig die Familienarbeit in den ersten Lebensjahren zu unterstützen.

Sogar in der Union ernteten Schäuble und Schröder gestern Widerspruch. Von einer „dramatischen Fehlentwicklung“ der staatlichen Familienförderung sprach der CDU-Wirtschaftsrat. „Trotz Spitzenausgaben bei der Förderung liegt Deutschland bei der Geburtenrate im internationalen Vergleich weit hinten“, sagte Vorsitzender Kurt Lauck dieser Zeitung.

Deutschland gehört seit langem weltweit zu den Ländern mit sehr niedriger Geburtenrate. 2010 betrug sie 1,39. In Europa liegt Lettland mit 1,17 Kindern pro Frau ganz hinten, Island führt mit 2,2 Kindern die Statistik an, gefolgt von Irland (2,07), der Türkei (2,04), Frankreich (2,01), Schweden (1,98) und Norwegen (1,95).

Gabi Stief

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