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Politik im Rest der Welt 26,5 Millionen Euro Nebeneinkünfte im Bundestag
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17:22 02.08.2017
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Philipp Graf von und zu Lerchenfeld hatte in der bald endenden Legislaturperiode mindestens 2,2 Millionen Euro an Nebeneinkünften. Quelle: Armin Weigel
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Berlin

Bundestagsabgeordnete haben in der zu Ende gehenden Legislaturperiode Nebeneinkünfte von mindestens 26,5 Millionen Euro erhalten. Das berichtete die Organisation abgeordnetenwatch.de, die die Selbstauskünfte der Volksvertreter ausgewertet hat.

Danach verfügten 178 von 655 Parlamentariern, die in dieser Wahlperiode ein Bundestagsmandat innehatten, über mindestens einen meldepflichtigen Zusatzverdienst.

Nach jahrelangen Vorwürfen der Intransparenz hat der Bundestag 2013 ein neues Stufensystem der Veröffentlichung von Nebeneinkünften beschlossen. Die Angaben über die regelmäßigen monatlichen Einkünfte müssen seither in zehn Einkommensstufen dargelegt werden. Das reicht in der Stufe 1 von 1000 bis 3500 Euro, in der Stufe 2 von 3501 bis 7000 Euro und in der letzten Stufe von mehr als 250 000 Euro.

Die Angaben werden direkt vom Bundestag veröffentlicht, sind also für jedermann zugänglich. Sie geben aber keine genauen Zahlen an, sondern nur Spannen, in denen sich die Nebeneinkünfte bewegen. Daher kann die Organisation die Einnahmen auch nicht exakt benennen. Sie liegen demnach zwischen 26,5 Millionen Euro bis 48,7 Millionen Euro.

Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de kassieren einzelne Abgeordnete zum Teil beträchtliche Summen für Posten in Unternehmensgremien. So habe der frühere Bildungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) als stellvertretender Verwaltungsratschef der Schweizer Beteiligungsgesellschaft HBM Healthcare Investments AG in den vergangenen vier Jahren mindestens 350 000 Euro erhalten. Im Bundestag saß Riesenhuber bisher im Wirtschaftsausschuss.

Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) meldete mindestens 127 500 Euro als Verwaltungsrätin des Schweizer Pharmakonzerns Siegfried Holding AG. In 119 Fällen erhielten Abgeordnete von Unternehmen und Banken Geld für Funktionen in deren Gremien. Insgesamt bekamen Abgeordnete auf diesem Wege mindestens 4,6 Millionen Euro, so die Organisation.

Nach Ansicht des Geschäftsführers von abgeordnetenwatch.de Gregor Hackmack erkaufen sich Unternehmen durch die Postenvergabe an Abgeordnete „einen exklusiven Zugang zur Politik. Deswegen müssen Lobbyjobs in der Wirtschaft endlich verboten werden.“ Bei mindestens 6,6 Millionen Euro sei der Geldgeber der Abgeordneten unbekannt, da Freiberufler und Selbstständige - etwa Landwirte oder Anwälte - diese hinter Bezeichnungen wie „Kunde“, „Vertragspartner“ oder „Mandant“ verbergen könnten.

Die höchsten Nebeneinkünfte aller Bundestagsabgeordneten in dieser Wahlperiode bezogen demnach drei Unions-Politiker: Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU), Landwirt: mindestens 2,2 Millionen Euro, Johannes Röring (CDU), Landwirt: mindestens 2,0 Millionen Euro, Peter Gauweiler (CSU, inzwischen ausgeschieden), Anwalt: mindestens 1,9 Millionen Euro.

Die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) zitiert aus einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung der IG-Metall, darin heißt es: „Das Parlament suggeriert weiterhin, es sei käuflich.“ Der Autor komme zu dem Schluss, es handle sich vor allem um ein „Problem“ der Union. In solchen Debatten wird immer wieder die Frage aufgeworfen, wo reine Interessensvertretung aufhört und übler Lobbyismus beginnt, und wer Interessenvertreter und wer Lobbyist ist.

dpa

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