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Politik im Rest der Welt 30 NS-Verbrecher müssen mit Anklage rechnen
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20:23 03.09.2013
Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm.

Die Suche nach noch lebenden NS-Verbrechern ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Der Fall Demjanjuk ermöglicht neue Untersuchungen. Die Nazi-Jäger in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) haben weitere mutmaßliche Täter ausgemacht. Einer soll sogar in Israel leben. Fast 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg müssen weitere mutmaßliche NS-Verbrecher mit Anklagen vor Gericht rechnen. Die NS-Fahndungsstelle in Ludwigsburg will nach ihren Vorermittlungen 30 Verfahren an Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland abgeben, erklärte der Leiter der NS-Fahndungsstelle, Kurt Schrimm. Den Beschuldigten wird Beihilfe zum Mord im Konzentrationslager Auschwitz vorgeworfen. Die Untersuchungen waren nach dem Urteil gegen den KZ-Aufseher John Demjanjuk in Gang gekommen.

Neben den 30 Beschuldigten, die in Deutschland wohnen, haben die Ermittler 7 weitere mutmaßliche NS-Verbrecher identifiziert, die im Ausland leben, darunter einer in Israel. Der Aufenthalt von zwei weiteren Beschuldigten konnte noch nicht genauer ermittelt werden. Ob es zur Anklage komme, hänge von der Einschätzung der Staatsanwaltschaften, der Beweislage und dem Gesundheitszustand der Beschuldigten ab, erläuterte Schrimm. Der älteste Beschuldigte wurde im Jahr 1916 geboren, der jüngste im Jahr 1926. Schrimm warnte aber vor überzogenen Erwartungen. „Es kann sein, dass einige Wenige übrigbleiben.“ Er sprach angesichts des Alters der Beschuldigten von einem Wettlauf gegen die Zeit.

Bisher blieben viele mutmaßliche Täter straffrei, weil der Bundesgerichtshof 1969 im Fall Auschwitz festgelegt hatte, dass für eine Verurteilung der Wächter wegen Beihilfe zum Mord die individuelle Schuld nachgewiesen werden muss. Dies war vielfach nicht möglich.

In den Vorermittlungen für den Prozess gegen den Aufseher im Vernichtungslager Sobibor, John Demjanjuk, hat aber die NS-Fahndungsstelle die Beihilfe zum Mord im KZ neu definiert. Dem widersprach das Landgericht München nicht. Nach Auffassung der Zentralstelle ist somit jeder belangbar, der in einem KZ dazu beigetragen hat, dass die Tötungsmaschinerie funktionierte - egal ob direkt als Aufseher bei den Gaskammern oder indirekt etwa als Koch. 2011 hatte das Landgericht München Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord an mehr als 28 000 Menschen schuldig gesprochen.

Wie Schrimm ausführte, werden nun sechs Fälle an die Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg übergeben. Weitere sieben Fälle werden dann in Bayern anhängig sein. Auf Sachsen-Anhalt entfallen zwei Fälle, auf Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen jeweils vier Fälle, auf Hessen zwei Fälle. In Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Hamburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gibt es jeweils einen Fall. Bei den Beschuldigten, die im Ausland leben, sollen die Verfahren dem Bundesgerichtshof vorgelegt werden, der den Gerichtsstand bestimmen soll. Neben Israel sind Kroatien, Österreich, Brasilien, die USA, Polen und Argentinien betroffen.

Die NS-Fahndungsstelle
Die „Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen“ in Ludwigsburg soll NS-Täter ermitteln und mit Hilfe der Staatsanwaltschaften vor Gericht bringen. Sie wurde 1958 gegründet und lieferte das Material für etliche NS-Verfahren: etwa die Auschwitz-Prozesse in den 1960er Jahren in Frankfurt, den Majdanek-Prozess in Düsseldorf sowie den Demjanjuk-Prozess in München. Er wurde wegen Beihilfe zum Mord in 28 000 Fällen zu fünf Jahren Haft verurteilt.

1,66 Millionen Karteikarten, die nach Personen, Tatorten und Einheiten gegliedert sind, enthält die Zentralkartei. Die gesonderte Dokumentensammlung besteht aus mehr als 558 300 Kopien.


Auch für Wissenschaftler sind die Bestände der Stelle interessant: Der US-Politologe Daniel Goldhagen etwa wertete für sein heftig umstrittenes Buch „Hitlers willige Vollstrecker“ vor allem Ludwigsburger Bestände aus und arbeitete dort 14 Monate lang.

18 Personen tun in der Aufklärungsstelle Dienst. Zu Spitzenzeiten waren es bis zu 120. Leiter der von allen Bundesländern finanzierten Behörde ist seit 2000 der Leitende Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm.

LN

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