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Politik im Rest der Welt Mehr als 4000 Polizisten beschützen Erdogan in Berlin
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05:03 13.09.2018
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Quelle: AP
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Berlin

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan soll Ende September bei seinem Besuch in Berlin von mehr als 4000 Polizisten geschützt werden. Diese Größenordnung bestätigte die Berliner Polizeigewerkschaft (GdP) am Mittwoch gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Laut GdP-Sprecher Benjamin Jendro werden 43 Einsatzeinheiten vor Ort sein. „Das Großaufgebot wird sich aus 16 Einsatzhundertschaften aus Berlin, sechs Berliner Alarmhundertschaften sowie 21 Einsatzeinheiten aus dem übrigen Bundesgebiet zusammensetzen.“

Auch Sorge vor Konflikten am 3. Oktober

In Berliner Sicherheitskreisen sorgt der bevorstehende Erdogan-Besuch schon jetzt für Sondersitzungen, Überstunden und Urlaubssperren. Hinzu kommt die unklare Sicherheitslage für den kurz danach folgenden Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. Wegen der jüngsten Vorfälle in Chemnitz und Köthen besteht die Sorge, dass es erneut zu Spannungen zwischen Asylbewerbern und Rechtsextremisten kommen könnte.

Der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD), sagte: „Wir gehen davon aus, dass die Bereitschaftspolizei an diesen Tagen kaum aus den Stiefeln kommen wird.“

Berliner Polizei an Grenzen der Belastbarkeit

GdP-Sprecher Jendro erklärte, die Berliner Polizei gerate mittlerweile generell an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Seit dem Jahr 2001 habe die Hauptstadt rund 400 000 neue Einwohner bekommen – aber keine neuen Polizisten. Allein im Jahr 2017 habe die Polizei in Berlin rund 5000 Demonstrationen absichern müssen. Dies seien doppelt so viele wie vor fünf Jahren.

Zeitgleich zum Erdogan-Besuch muss am 28. September für Sicherheit bei der Bundesliga-Begegnung zwischen Hertha BSC und dem FC Bayern München gesorgt werden. Hertha erwartet ein volles Haus im Berliner Olympiastadion. Aktuell sind 60.000 Tickets verkauft, das Stadion fasst mehr als 74.000 Zuschauer. Erste Spekulationen, wonach das Spiel auf einen anderen Tag verlegt werden soll, wurden am Mittwoch nicht bestätigt. Man sehe noch keinen polizeilichen Notstand, hieß es aus der Senatsverwaltung. Hertha-Sprecher Marcus Jung forderte im Rundfunk Berlin-Brandenburg, „schnell Klarheit zu schaffen“. Laut „Tagesspiegel“ hatte der Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei den Innensenator bereits am Dienstag gebeten, eine Notstandsregelung zu prüfen.

Die Innenverwaltung beließ es am Mittwoch bei hinhaltenden Äußerungen. Die Berliner Polizei sei „sehr erfahren in der Bewältigung von Großveranstaltungen und Demonstrationen“, erklärte ein Sprecher. Die Sicherheitsbehörden bewerteten kontinuierlich die Situation und den Bedarf an Einsatzkräften. „Abschließende Ergebnisse liegen noch nicht vor.“ Deshalb könne auch noch keine abschließende Aussage zum geplanten Hertha-Spiel getroffen werden.

In Dresden war am 31. August ein Zweitliga-Spiel zwischen Dynamo Dresden und dem Hamburger SV wegen des Polizei-Großeinsatzes in Chemnitz abgesagt worden.

Erdogan trifft Steinmeier in Schloss Bellevue

Die Ankunft Erdogans in Berlin wird bereits für den 27. September, 22 Uhr, erwartet. Der Landung in Tegel soll eine Übernachtung im Hotel Adlon folgen. Am 28. September wird Erdogan von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue empfangen. Zugleich werden diverse Demonstrationen stattfinden zu den Themen Menschenrechte, Pressefreiheit und Lage der Kurden. In Polizeikreisen ist von einem der schwierigsten Einsätze seit Jahren die Rede.

Unklar ist, ob und wo Erdogan eine Moschee besuchen wird. Im Gespräch ist für den 29. September ein Treffen mit türkischen Landsleuten, etwa in der Ditib-Moschee in Köln. Für entsprechende Meldungen der „Rheinischen Post“ gab es jedoch am Mittwoch keine Bestätigung. Die Bundesregierung hat dem Vernehmen nach um Zurückhaltung gebeten, von türkischen Diplomaten ist zu hören, man wolle alles im Einklang mit der deutschen Regierung organisieren.

Von Jörg Köpke und Jutta Schütz/RND

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