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Ab Mai 2014 gibt‘s neue Punkteregeln

Berlin Ab Mai 2014 gibt‘s neue Punkteregeln

Deutschlands Verkehrsteilnehmer erwartet zum 1. Mai 2014 ein neues Punktesystem für Verstöße.

Berlin. Deutschlands Verkehrsteilnehmer erwartet zum 1. Mai 2014 ein neues Punktesystem für Verstöße. Die Länderkammer machte gestern den Weg frei für eine umfassende Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach von einer „guten Nachricht für alle Verkehrsteilnehmer“, weil das Punktesystem „einfacher, gerechter und transparenter“ werde.

Anstelle der bisherigen Strafpunkte-Skala von 1 bis 7 gibt es künftig je nach Schwere des Vergehens einen, zwei oder drei Punkte. Der Führerschein soll dann allerdings bei acht und nicht wie bisher bei 18 Punkten entzogen werden. Neu ist auch, dass jeder Verstoß für sich verjährt, je nach Schwere des Delikts nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren. Bislang verlängerte ein neuer Eintrag automatisch die Tilgungsfrist alter Strafpunkte. Bestehende Punkte überträgt das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zum Stichtag aus der 18-stufigen in die acht-stufige Skala. Dabei sollen lediglich Punkte für leichtere, nicht sicherheitsgefährdende Verstöße gelöscht werden, etwa die für das Fahren ohne Plakette in einer Umweltzone. Das KBA informiert registrierte Verkehrssünder jedoch nicht automatisch über den neuen Punktestand. Interessierte können die kostenlose Auskunft auf der KBA-Homepage beantragen.

Auf Drängen des Bundesrates wurden einige, nicht direkt sicherheitsrelevante Verstöße mit je einem Punkt in Flensburg belegt, etwa das Zuparken von Feuerwehr- und Rettungsausfahrten. Strafpunkte sollen nun auch in jedem Fall von Fahrerflucht fällig werden. Bisher wurden in solchen Fällen Verfahren bei leichten Schäden gegen höhere Geldbußen eingestellt. Auf Wunsch der Länder wird es weiterhin die Möglichkeit des Punkteabbaus durch die Teilnahme an Fahreignungsseminaren geben. Diese Schulungen werden jedoch gestrafft, damit die Kosten nicht von 200 auf 600 Euro steigen.

Reinhard Zweigler

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