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Politik im Rest der Welt Abgeordnete mit Baby muss Landtagssitzung verlassen
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10:44 30.08.2018
Die Abgeordnete Madeleine Henfling (Grüne) durfte mit ihrem neugeborenen Baby nicht im Plenarsaal bleiben Quelle: Jens Kalaene/dpa
Erfurt

Die Thüringer Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling (Grüne) ist am Mittwoch aus dem Erfurter Plenarsaal verwiesen worden. Landtagspräsident Christian Carius (CDU) reagierte damit auf die Anwesenheit ihres sechs Wochen alten Sohnes, den die Parlamentariern in einem Tragetuch mit zur Debatte nehmen wollte. Babys seien laut Geschäftsordnung nicht erlaubt, erklärte Carius, der zudem auf das Kindswohl verwies, das durch das helle Licht und die vielen Geräusche im Plenarsaal gefährdet werden könne. Er empfahl jedem Abgeordneten, sich um eine Betreuung für sein Kind zu kümmern.

Henfling zeigte sich enttäuscht. Als Abgeordnete sei sie verpflichtet, an den Sitzungen des Landtages teilzunehmen, schrieb sie im sozialen Netzwerk Facebook. Sie könne sich dabei weder auf Mutterschutz berufen noch dürfe sie Elternzeit nehmen.

„Ich will also lediglich mein Recht und meine Pflicht wahrnehmen und zumindest an den Abstimmungen des Landtages teilnehmen“, erklärte sie. Dazu wäre es nötig, ab und zu ihren Sohn in den Plenarsaal mitzunehmen. Die Geschäftsordnung des Landtages gebe es her, dass der Landtagspräsident eine Ausnahme macht und für Abstimmungen die Anwesenheit des Sohnes zulasse.

Gegen den Ausschluss Henflings gab es Widerspruch aus den Reihen von Grünen und der Linken. Die Landtagssitzung musste unterbrochen werden. Nach etwa einer halben Stunde bestätigte der Ältestenrat die Entscheidung des Präsidenten. Henflings Fraktionschef Dirk Adams reagierte mit Sarkasmus. „Wer sich fragt, ob es irgendwo verboten ist, das eigene Baby mitzunehmen: Thüringer Landtag! Leider noch nicht im Jahr 2018 angekommen“, reagierte der Politiker der Grünen auf den Vorfall.

Von RND/epd

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