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Abgeordnete sollen nicht in die Türkei reisen

Berlin Abgeordnete sollen nicht in die Türkei reisen

Nach den Verbalattacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete hält das Auswärtige Amt Türkei- Reisen der betroffenen Politiker für nicht ratsam.

Berlin. Nach den Verbalattacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete hält das Auswärtige Amt Türkei- Reisen der betroffenen Politiker für nicht ratsam. Nach interner Einschätzung des Ministeriums könne die Sicherheit der Parlamentarier nicht garantiert werden, berichtete der „Spiegel“.

Das Auswärtige Amt wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren. Laut „Spiegel“ haben mehrere türkischstämmige Bundestagsabgeordnete dienstliche oder private Reisen in die Türkei abgesagt. „Es ist unsäglich zu wissen, dort nun erst mal nicht hinfliegen zu können“, sagte die SPD-Abgeordnete und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz. „Erdogan müsse begreifen, dass Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln „nicht der verlängerte Arm der Türkei sind“.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen erhob Vorwürfe gegen die Bundesregierung. „Lediglich eine Reisewarnung an uns Abgeordnete auszusprechen, reicht nicht“, sagte sie. Die Regierung müsse „endlich handeln“ und die für die „Hatz“ auf Bundestagsabgeordnete Verantwortlichen in der türkischen Regierung mit einem Einreiseverbot belegen.

Unterdessen gerät Erdogan in seiner Heimat unter neuen Druck. Die türkische Verfassung verlangt, dass ein Staatsoberhaupt vier Jahre weiterführende Universitäts-Studien nachweisen muss. Kritiker werfen Erdogan nun vor, dass sein Studienabschluss aus dem Jahre 1981 diesen Kriterien nicht genügt.

Der frühere Staatsanwalt Ömer Faruk Eminagaoglu, der heute einer Juristen-Vereinigung vorsteht, hat bei der Staatsanwaltschaft Ankara und bei der Wahlkommission sogar eine Klage eingereicht, um Erdogan das Präsidentenamt aberkennen und ihn für unwählbar erklären zu lassen.

LN

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