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Politik im Rest der Welt Abschied vom Sozialismus in Venezuela?
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06:58 08.12.2015
Henrique Capriles ist nicht der einzige Oppositionsführer. Quelle: Manaure Quintero
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Caracas

Das südamerikanische Krisenland Venezuela steht nach 16 Jahren Sozialismus vor einem Richtungswechsel. Die Opposition konnte im Land mit den größten Ölreserven bei der Parlamentswahl am Sonntag eine deutliche Mehrheit erzielen.

Sie wird damit Präsident Nicolás Maduro zu Korrekturen zwingen.

Auf das Wahlbündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD) entfielen mindestens 99 der 167 Mandate, wie die Präsidentin des nationalen Wahlrats, Tibisay Lucena, am Montagmorgen in Caracas mitteilte.

Der sozialistische Regierungsblock erlitt mit 46 Mandaten eine herbe Niederlage - das endgültige Ergebnis mit Vergabe der restlichen 22 Mandate stand am Montagnachmittag (MEZ) noch nicht fest. Präsident Maduro räumte die Niederlage ein und betonte im Fernsehen: „Wir akzeptieren das.“

Es ist der größte Erfolg des 2008 gegründeten MUD, einem Sammelbecken von rund 20 konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien.

Die Wahl war von beiden Seiten zum Plebiszit über das Sozialismusprojekt erklärt worden. „Heute hat eine Gegenrevolution triumphiert“, meinte Maduro. Jetzt müsse man eine neue Etappe der von Hugo Chávez eingeleiteten bolivarischen Revolution beginnen. Maduro ließ offen, ob er nun auf die Opposition zugehen werde. Seine eigene Position ist stark angekratzt, auch im eigenen Lager. 

Nachdem in Argentinien der konservative Mauricio Macri das Präsidentenamt erobern konnte, scheint sich mit der Wahl in Venezuela ein Trend in Südamerika fortzusetzen: die schrittweise Abkehr von linker Politik, die den Kontinent seit Amtsantritt von Hugo Chávez vor 16 Jahren geprägt hatte.

Die Bundesregierung rief zu einem konstruktiven Dialog in dem tief gespaltenen Land auf. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes würdigte die hohe Wahlbeteiligung von 74,25 Prozent und wertete den friedlichen Wahlverlauf der Wahl als „Zeichen, dass der demokratische Prozess gelungen ist.“ Beobachter verweisen darauf, dass sich erst noch zeigen muss, ob die sehr unterschiedlichen Oppositionsparteien im Parlament an einem Strang ziehen werden.

Einer der Oppositionsführer, der frühere Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles, betonte: „Es gibt ein Land, das einen Wandel will.“ Gewählt worden sei jener Weg, den man vorgeschlagen habe.

Das Bündnis will die Spaltung überwinden und eine andere Wirtschaftspolitik anstreben. Denn Venezuela steht kurz vor dem Ruin. Die Bevölkerung leidet unter der höchsten Inflationsrate der Welt - von bis zu 200 Prozent. Darüber hinaus prägen Mangelwirtschaft und fehlende Lebensmittel den Alltag. Gerade untere Schichten leiden unter immer höheren Lebenshaltungskosten. 

Rund 19,5 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. In Caracas jubelten Menschen und zündeten ein Feuerwerk.

Die konstituierende Sitzung des Parlaments ist für den 5. Januar geplant, bei den sich abzeichnenden Mehrheitsverhältnissen wird Maduro wahrscheinlich auch nicht mit Dekreten am Parlament vorbei regieren können. Zudem muss er ein Referendum befürchten, das zum Ziel hat, ihn abzuwählen.


Seite Wahlrat

dpa

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