Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Abstimmungen über Erdogans Präsidialsystem beginnen
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Abstimmungen über Erdogans Präsidialsystem beginnen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:23 18.01.2017
Die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan seit langem angestrebte Verfassungsreform würde dem Präsidenten deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Quelle: Murat Cetinmuhurdar
Anzeige
Ankara

Die Abgeordneten im Parlament in Ankara beginnen heute mit den entscheidenden Abstimmungen über die Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei. In zweiter Lesung entscheiden die Parlamentarier über jeden der 18 Änderungs-Artikel einzeln.

Danach folgt eine Abstimmung über das Gesamtpaket, die die Regierungspartei AKP für Samstag plant. Benötigt wird jeweils die Zustimmung von mindestens 330 der 550 Abgeordneten.

Sollten diese Mehrheiten erzielt werden, soll es zwischen Ende März und Mitte April zu einem Referendum kommen. Die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan seit langem angestrebte Verfassungsreform würde dem Präsidenten deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Erdogan würde zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren.

In der am vergangenen Sonntag nach einer Woche beendeten ersten Abstimmungsrunde hatten alle 18 Artikel die erforderliche Dreifünftelmehrheit bekommen - auch dank Stimmen aus der Opposition. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, und weitere Abgeordnete seiner Partei unterstützen die Reform. Die größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP sind strikt gegen das Vorhaben, weil sie eine Ein-Mann-Herrschaft befürchten.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die SPD wirft dem AfD-Politiker Björn Höcke vor, mit Nazi-Parolen auf Stimmenfang gehen zu wollen. „Björn Höcke spricht die Sprache der NSDAP“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der dpa.

18.01.2017

Mit hauchdünnem Vorsprung hat sich Grünen-Chef Cem Özdemir als Spitzenkandidat seiner Partei durchgesetzt.

18.01.2017

Nach der angekündigten Begnadigung der US-Whistleblowerin Chelsea Manning will Julian Assange zunächst in der ecuadorianischen Botschaft in London bleiben.

18.01.2017
Anzeige