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Politik im Rest der Welt Ärger über „Lauschangriff“: Kretschmann lästert über Grüne
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16:22 23.06.2017
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einer Veranstaltung in Münster.  Quelle: Bernd Thissen
Stuttgart/Berlin

Ein Läster-Video von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die demonstrative Einigkeit der Grünen in Frage gestellt. In dem Mitschnitt zieht Kretschmann mit deutlichen Worten über den Beschluss her, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen.

Unter anderem spricht der prominente Politiker im Gespräch mit einem Bundestagsabgeordneten von „Schwachsinns-Terminen“. Dass Kretschmann das konkrete Zieljahr 2030 kritisch sieht, ist bekannt.

Ein Regierungssprecher in Stuttgart nannte das Video vom Berliner Bundesparteitag am vergangenen Wochenende einen „Lauschangriff“ auf ein privates Gespräch, dessen Veröffentlichung unter anderem auf YouTube „sittenwidrig“ sei. Man wolle aber nicht juristisch dagegen vorgehen.

Grünen-Chef Cem Özdemir betonte die grundsätzliche Geschlossenheit der Partei: „Im Ziel der abgasfreien Mobilität besteht große Einigkeit.“ Man freue sich, dass Kretschmann mit der Partei einen „engagierten Wahlkampf“ machen werde.

Christian Jung, der in der Aufnahme als Urheber genannt wird, verteidigte sich gegen die Vorwürfe aus Stuttgart: „Die Aufnahmesituation war eindeutig und klar erkennbar“, wird Jung in der rechtskonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ zitiert.

Im Gespräch mit dem Baden-Württemberger Abgeordneten Matthias Gastel sagte Kretschmann unter anderem, die Grünen müssten mit sechs oder acht Prozent bei der Bundestagswahl zufrieden sein, wenn sie so etwas beschlössen. „Dann jammert nicht rum und lasst mich in Ruhe und macht euren Wahlkampf selber.“ Er als Ministerpräsident mache das nicht.

Für die Grünen ist der Mitschnitt ärgerlich, weil sie im Wahlkampf um ein geschlossenes Auftreten bemüht sind und Konflikte auf dem Parteitag zum Wahlprogramm größtenteils im Hintergrund abgeräumt hatten. In Umfragen liegen sie derzeit bei sieben bis acht Prozent, Ziel ist ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl am 24. September und der dritte Platz hinter Union und SPD.

Kretschmann ist der beliebteste Grünen-Politiker in Deutschland, der erste grüne Ministerpräsident und einer der wichtigsten Vertreter des pragmatischen Realo-Flügels der Partei. Er koaliert in Baden-Württemberg mit der CDU. Im linken Parteiflügel gibt es immer wieder Kritik an Kretschmanns Politik und seinen Ansichten.

Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert Auszüge aus dem Video im Wortlaut:

„Jetzt kommt der Hofreiter immer mit seiner tollen Story vom Tesla. (...) Jetzt überleg dir mal, es fahren fünf Millionen Elektroautos rum. Wo tanken die? (...) Wir haben an großen Tankstellen vielleicht zehn Autos, können da tanken auf einmal. So, jetzt dauert es bei denen aber zwanzig Minuten. Und jetzt! Wie soll das funktionieren? Ihr habt keine Ahnung. Aber die Leute sagen, ab 2030 kann man das alles machen. Das sind doch Schwachsinns-Termine. (...) Wie kann man denn so ein Zeug verzapfen? (...)

Ihr könnt es machen. Macht es. Das ist mir egal. Dann seid aber mit sechs Prozent oder acht einfach zufrieden. (...) Dann jammert nicht rum und lasst mich in Ruhe und macht euren Wahlkampf selber. Ihr habt immer nur irgendwas im Kopf, ohne dass ihr den Gesamtprozess seht. Könnt ihr auch machen. Aber ich als Ministerpräsident mach das nicht. (...)“

dpa

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