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Politik im Rest der Welt AfD-Politiker scheitert in geheimer Wahl
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12:31 17.05.2018
Durchgefallen: AfD-Politiker Petr Bystron. Quelle: Imago
Berlin

Den Vorsitz des Unterausschusses für Auswärtige Kultur hat die AfD erhalten. Ihr Kandidat für das Amt, Petr Bystron, fiel jedoch in geheimer Wahl am Donnerstagvormittag in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses durch. Bystron erhielt lediglich eine Stimme, bei einer Enthaltung und sieben Gegenstimmen. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus den Reihen der im Ausschuss vertretenen Kulturpolitiker. Bystron wurde bis zu seiner Wahl in den Bundestag im September 2017 vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Er soll der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ nahestehen

Vor der Konstituierung der Unterausschüsse war erwartet worden, dass die SPD von ihrem Vorgriffsrecht Gebrauch machen und sich den Vorsitz des Ausschusses mit großer repräsentativer Bedeutung sichern würde. Dem Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik unterstehen unter anderem das Goethe-Institut, das weltweit Sprachkurse anbietet, und der Deutsche Akademische Austauschdienst DAAD.

Kulturszene warnte vor AfD

Die Ausschussvorsitze werden in einem festgelegten Zugriffsverfahren vergeben; als erstes übernimmt die stärkste Fraktion einen Ausschussvorsitz. Nachdem sich die Unionsfraktion Ende April den Unterausschuss Europarecht gegriffen hatte, war die SPD an der Reihe. Trotz zahlreicher öffentlicher Appelle von kulturpolitischen Verbänden unter Verweis auf umstrittene kulturpolitische Äußerungen von AfD-Vertretern entschieden sich die Sozialdemokraten jedoch nicht für den Unterausschusses für Auswärtige Kultur, sondern griffen zum Unterausschuss für Regionale Wirtschaftspolitik. Somit konnte die AfD als drittstärkste Fraktion auf den Auswärtige-Kultur-Ausschuss zugreifen.

Bis zur Wahl eines Vorsitzenden wird der Ausschuss nun von dessen stellvertretendem Vorsitzenden geführt, dem CSU-Politiker Thomas Erndl. Die AfD hat die Möglichkeit, einen neuen Kandidaten für den Vorsitz vorzuschlagen.

Von Marina Kormbaki

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