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Politik im Rest der Welt AfD hat Finanzsorgen - Vorstand schreibt Bettelbrief
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10:48 09.12.2015
Die Parteivorsitzenden der AfD, Frauke Petry und Jörg Meuthen, Ende November beim Parteitag in Hannover. Quelle: Swen Pförtner
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Berlin

Die AfD hat ihre Mitglieder um Spenden gebeten, weil sie sich ernsthafte Sorgen um die Finanzierung ihres Bundestagswahlkampfes macht.

In einem Schreiben, das der Vorstand an die Mitglieder der Alternative für Deutschland verschickte, heißt es: „Wenn die Änderung des Parteiengesetzes in wenigen Tagen verabschiedet wird - und davon müssen wir ausgehen - entsteht eine Finanzierungslücke für das Jahr 2017, die sich direkt auf den Bundestagswahlkampf auswirken würde. Zudem laufen wir durch die rückwirkende Geltung des Gesetzes in Gefahr zu viel erhaltenes Geld eventuell rückzahlen zu müssen.“ Dabei geht es um mehrere Millionen Euro.

Die AfD hatte mit niedrigen Gewinnmargen Gold an Mitglieder und Unterstützer verkauft, da ihre Einnahmen nicht ausreichten, um den maximalen Betrag aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erhalten. Wird die Reform des Parteiengesetzes so beschlossen, wie es der vergangene Woche eingebrachte Entwurf der großen Koalition vorsieht, würden Umsätze wie dieser nicht mehr anerkannt.

Die Parteivorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen formulieren in dem Mitgliederschreiben kämpferisch: „Zeigen wir den Parteien des Bundestages, dass sie uns so nicht besiegen.“ 


Gesetzentwurf

dpa

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