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Politik im Rest der Welt AfD im Windschatten der Unionskrise
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22:10 30.06.2018
Augsburg

AfD-Parteichef Jörg Meuthen beginnt seine Rede auf dem Bundesparteitag mit Presseschelte. Wieder werde die Partei als zerstritten dargestellt – doch wer wirklich zerstrittene Parteien sehen wolle, sollte besser zur Union gehen. Die Musik spielt an diesem Wochenende nicht im beschaulichen Augsburg, sondern in den Machtzentren von Angela Merkel und Markus Söder in Berlin und München. Für die AfD ist das ein Problem. Die Rechtspartei segelt im Windschatten der Aufmerksamkeit und muss gleichzeitig für alle Eventualitäten in der Unionskrise vorbereitet sein. Meuthens Co-Chef Alexander Gauland versucht es mit einer radikalen Rede, die er in großen Teilen wortgleich am vergangenen Wochenende schon einmal gehalten hat – auf dem „Kyffhäusertreffen“ des radikal rechten Parteiflügels. „Ich fühle mich an die letzten Monate der DDR erinnert“, sagt der 77-Jährige, und vergleicht Angela Merkel mit Erich Honecker.

Parteichef Alexander Gauland sagte in seiner Eröffnungsrede, die Parole „Merkel muss weg“ sei nicht genug. Weg müsse „ein ganzer Apparat, ein ganzes System“. Er warnte vor einem vermeintlichen „Bevölkerungsaustausch“ und verwendete damit einen Kampfbegriff der radikalen Rechten. Gauland erhielt stehende Ovationen. Nur wenige Wochen, nachdem der Chef der AfD-Bundestagsfraktion die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ bezeichnet hatte, wagte er sich unter dem Jubel der Delegierten an einen impliziten Vergleich zwischen Hitler und Merkel. Die Kanzlerin sei mit Russland, Großbritannien, den USA, Italien und weiteren Staaten verfeindet. „Der letzte deutsche Regierungschef, der eine solche Feindkonstellation gegen sich aufgebracht hat . . . Nein, lassen wir das lieber.“ Er habe niemanden verglichen, sagte Gauland hinterher.

Gaulands Co-Chef Jörg Meuthen widmete sich in seiner Rede der Sozialpolitik. Der Wirtschaftsprofessor wandte sich vor allem gegen Pläne der Thüringer Fraktion um Björn Höcke, die Rente viel stärker aus den Staatseinnahmen zu finanzieren. Der Sozialstaat solle nur noch „subsidiäre Hilfe für Menschen in wirklicher Not“ leisten. Auch für die Altersvorsorge sollten diejenigen, die es sich leisten könnten, selbst sorgen. Dafür gab es nur müden Applaus von den Delegierten. Höcke hatte sich zuvor vehement dafür eingesetzt, einen „sozialpatriotischen Kurs“ zu fahren. „Wenn wir die soziale Frage mit Identität verbinden, werden wir die einzig relevante Volkspartei“, sagte er mit Blick auf die ostdeutschen Landtagswahlen 2019. Begeisterungsstürme bekam er auch dafür nicht. Aber immerhin eine Mehrheit für seinen Vorschlag, dass die AfD 2019 einen Parteitag zur Sozialpolitik abhalten solle.

Von Jan Sternberg

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