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Politik im Rest der Welt Balkanländer wollen keine EU-Asylzentren in ihren Staaten
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14:02 27.06.2018
Albaniens Ministerpräsident Edi Rama: „Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren.“ Quelle: Michael Kappeler/archiv
Belgrad

Im Streit über die Reform der europäischen Migrationspolitik lehnen die Balkanländer Aufnahmezentren für Flüchtlinge auf ihrem Boden ab.

„Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren“, sagte der albanische Ministerpräsident Edi Rama der „Bild“-Zeitung. In der vergangenen Woche hatte die albanische Justizministerin Etilda Gjonaj noch bei einem Besuch in Brüssel gesagt, es werde Gespräche über solche Asylzentren geben.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hatten sich zuletzt für die Einrichtung von Aufnahmelagern außerhalb der derzeitigen EU-Außengrenze ausgesprochen. Dort könnte entschieden werden, wer Asyl erhält und wer zurückgeschickt werden muss.

Bislang hat sich allerdings kein Land bereiterklärt, solch ein Lager auf seinem Staatsgebiet einzurichten. Vor dem albanischen Ministerpräsidenten Rama hatten zuletzt auch Spitzenpolitiker in Mazedonien und Bosnien-Herzegowina solche Zentren ausgeschlossen. Mazedonien könne wie bisher nur Transitland, aber in keinem Fall ein Ort für den längeren Aufenthalt von Flüchtlingen sein, hatte Innenminister Oliver Spasovski wiederholt unterstrichen.

Rama sagte nun, selbst wenn seinem Land ein EU-Beitritt als Gegenleistung für Asylzentren versprochen werde, werde er solchen Einrichtungen nicht zustimmen. In den letzten Wochen hatte es in vielen Medien Spekulationen gegeben, Albanien sei durch seinen Zugang zur Adria ein natürlicher Ort für die geplanten Flüchtlingslager außerhalb der EU-Grenzen. Am Dienstagabend hatte die EU in Luxemburg den Start von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien unter Auflagen beschlossen.

Zuhause wird Rama seit Wochen mit dieser Frage innenpolitisch unter Druck gesetzt. Die Opposition behauptet, er wolle 60 000 Syrer dauerhaft ins Land lassen, was Rama wiederholt als „Fake“ zurückgewiesen hatte. Auch in Bosnien-Herzegowina behauptet der Serbenführer Milorad Dodik, die muslimische Mehrheit im Land wolle 150 000 muslimische Flüchtlinge aufnehmen, um die Gewichte zwischen Muslimen, Serben und Kroaten zu verschieben. Der Regierungschef des jüngsten EU-Mitglieds Kroatien, Andrej Plenkovic, hatte nach Rückkehr vom Migrationsspitzentreffen am vergangenen Sonntag in Brüssel gesagt, es werde in der Nachbarschaft seines Landes keine Asylzentren geben.

Die Balkanländer haben seit 2015 als Transitländer Erfahrung mit der Flüchtlingskrise. Damals waren über eine Million Migranten über die sogenannte Balkanroute nach Westeuropa und vor allem nach Österreich und Deutschland gekommen. Besonders Mazedonien, Bulgarien und Ungarn hatten durch Grenzzäune diese Route unterbrochen. Heute sitzen in Serbien etwa 3500 Migranten fest. Seit Jahresanfang sind nach Angaben der Behörden knapp 7000 Flüchtlinge in Bosnien angekommen und größtenteils illegal über die grüne Grenze in Richtung Kroatien weitergezogen.

Im ostbosnischen Bihac sitzen zurzeit Hunderte Migranten an der Grenze zu Kroatien fest. Die Behörden befürchten, dass sich viele der 50 000 in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge auf den Weg in Richtung Bosnien machen könnten. Allerdings müssten sie dabei teilweise über das gebirgige Albanien, was einen größeren Ansturm unmöglich machen dürfte. Im Nachbarland Montenegro hat die Regierung Brüssel gebeten, die Grenze zu Albanien durch Frontex-Polizisten zusätzlich zu sichern. Die österreichische Polizei hatte am Vortag am Grenzübergang zu Slowenien mitgeteilt, es gebe im Moment dort, wo 2015 am Tag tausende Flüchtlinge ankamen, praktisch keine Migranten.

dpa

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