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Politik im Rest der Welt Alles von vorn: Deutschland sucht ein Atommüll-Endlager
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23:10 28.06.2013
Minister Peter Altmaier spricht von Neubeginn.
Berlin

Am Ende klopften sich fast alle Redner verbal auf die Schulter. „Es ist das beste Gesetz, das wir in dieser Legislatur auf den Weg gebracht haben“, sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl. Die Schlussdebatte zum Endlager-Suchgesetz im Bundestag verlief so wie die nachfolgende Abstimmung: harmonisch. Gegen die Stimmen der Linken wurde das Gesetz von CDU, FDP, SPD und Grünen beschlossen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem „guten Tag für das Parlament“. Der Neuanfang für die bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager sei endlich gelungen: „Nun geht es darum, den besten Standort zu finden und nicht ein aus politischen Gründen favorisiertes Endlager.“

Monatelang hatten Bundesumweltministerium, Bundestag und Länder um die Details zum Endlager-Suchgesetz gerungen. Der Kompromiss am Ende liest sich im Kern so: Die neue Suche erfolgt „ergebnisoffen und transparent“. Der umstrittene Standort Gorleben bleibt im Verfahren, könnte wegen geologischer Bedenken aber durchaus ausscheiden. Niedersachsen stellt laut Greenpeace aber 80 Prozent aller möglichen Standorte. Grundsätzlich kommen bis auf die Stadtstaaten fast alle Länder in die wissenschaftliche Auswahl. Bis 2023 sollen die Favoriten benannt sein. Anschließend müssen die Parlamente darüber entscheiden, welcher Standort genauer erkundet wird. 2040 soll das Endlager in Betrieb gehen, weil die Aufbewahrungsgenehmigung für das letzte deutsche Zwischenlager ausläuft.

Der Teufel aber steckt weiter im Detail: Eine 33-köpfige Kommission soll zunächst Grundsatzfragen zur Lagerung erörtern. Welches Gestein eignet sich am besten? Stellen Bunkerlagerungen eine Alternative dar? Neben Wissenschaftlern und Umweltexperten werden dem Gremium auch 16 Abgeordnete aus Bund- und Ländern angehören. Dass sie dabei kein Stimmrecht besitzen, weil der Bundestag andernfalls die Empfehlungen der Kommission kaum noch ablehnen könne, wird jetzt von den Abgeordneten gerne als „Sieg der Transparenz“ gefeiert. Doch die Vorbehalte in den Fraktionen gegen die Regelung waren schon jetzt groß. Die Sache dürfte nach der Bundestagswahl im September wieder auf den Tisch kommen.

Dann muss die Frage der Zwischenlagerung bereits geklärt sein. 26 Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen im Ausland muss Deutschland noch aufnehmen. Weil Gorleben laut Gesetz dafür nicht mehr infrage kommt, haben Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bereits entsprechende Bereitschaft signalisiert — beide werden von SPD und Grünen regiert. Die sehen jetzt die Union in der Pflicht:

„Dass bislang nicht ein einziges ‘schwarzes Land‘ seine Bereitschaft zur Zwischenlagerung erklärt hat, ist ein ganz schlechtes Zeichen“, wetterte gestern der umweltpolitische Sprecher der SPD, Matthias Miersch. Den Steuerzahler könnte die Zwischenlagerung bis zu 300 Millionen Euro kosten. Zwei Milliarden Euro werden bislang für die Endlagersuche angesetzt. Tragen sollen das die AKW-Betreiber.

Neue Atom-Behörde
Ein neues Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) soll die Prüfkriterien entwickeln und festlegen — und auch Erkenntnisse der Bund/Länder-Kommission berücksichtigen. Damit wird eine neue Behörde mit rund 200 Stellen geschaffen, aber — nach Intervention von SPD und Grünen — erst 2014. Sie soll die Erkundungsarbeiten durchführen und am Ende der Suche dem BfE den Endlager-Standort vorschlagen.

Patrick Tiede

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