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Politik im Rest der Welt Altmaier will schneller abschieben
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21:18 09.04.2016
Schon jetzt werden Asylbewerber aus Nordafrika schneller in ihre Heimatländer zurückgeschickt — wie hier auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Quelle: Sebastian Willnow/dpa

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, hat die Länder aufgefordert, die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu verdoppeln. Im vergangenen Jahr habe es 37 220 freiwillige Rückkehrer und 22200 Abgeschobene gegeben, sagte der Kanzleramtschef. „Ein realistischer Maßstab für 2016 wäre eine Verdoppelung dieser Zahlen.“ Der CDU-Politiker betonte: „Da sind die Länder gefordert.“

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Schon jetzt werden Asylbewerber aus Nordafrika schneller in ihre Heimatländer zurückgeschickt — wie hier auf dem Flughafen Leipzig/Halle.

Die Bundesregierung dringt seit längerem darauf, dass abgelehnte Asylbewerber zügiger abgeschoben werden. Bei der Umsetzung durch die Bundesländer gibt es aber Probleme. Zum Teil weigern sich Herkunftsländer, jemanden wieder aufzunehmen — sie erkennen ihn nicht als ihren Staatsangehörigen an, weil bestimmte Dokumente fehlen. Es gibt aber auch rechtliche Hürden: So gilt zum Beispiel ein Abschiebeverbot, wenn dem Betroffenen im Heimatland Folter oder die Todesstrafe drohen.

Schleswig-Holstein hatte zuletzt seine Abschiebepraxis verschärft. In der vergangenen Woche wurden knapp 100 Menschen aus Serbien, Albanien und dem Kosovo abgeschoben, bestätigte das Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Neumünster. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr endete mit Amtshilfe des Landesamtes für insgesamt 839 abgelehnte Asylbewerber der Aufenthalt in Schleswig-Holstein: 234 gingen freiwillig, 605 wurden abgeschoben. Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hatte zum Jahreswechsel von 1000 abschiebefähigen Flüchtlingen in der Stadt gesprochen. Doch nur wenige wurden bislang ausgewiesen, hieß es im Februar.

Nach Syrien und dem Irak stammten die meisten Asylsuchenden in den vergangenen Monaten aus Afghanistan. Die dortige Regierung verkündet Fortschritte bei einem Abkommen mit Deutschland zur Rückführung von Flüchtlingen (siehe unten). Ein Entwurf werde in den kommenden Tagen der deutschen Botschaft in Kabul vorgelegt, sagte Flüchtlingsminister Said Hussain Alemi Balkhi der Deutschen Presse-Agentur.

Bald könnten Verhandlungen beginnen. Bis das Abkommen unterzeichnet sei, werde Afghanistan keine Abschiebungen dulden.

Nach der Schließung der Balkanroute ist die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Deutschland drastisch gesunken. Im März wurden nur noch 20608 Asylsuchende im sogenannten „Easy“-System registriert, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mitteilte. Im Februar waren es noch gut 60 000 gewesen, im Januar etwa 90 000.

Deutschland sollte nach Auffassung der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter die freigewordenen Kapazitäten in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen zur Entlastung Griechenlands nutzen. So könnte Deutschland die Plätze, die durch den Rückgang des Flüchtlingszustroms nicht belegt sind, zum Beispiel für Menschen bereitstellen, „die unter unwürdigsten Bedingungen an der mazedonisch-griechischen Grenze in Idomeni hausen“, sagte Peter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Diese Hilfe täte Griechenland zum jetzigen Zeitpunkt gut, da es noch keine ordentlichen Unterkünfte und Asylverfahren vorweisen könne.

In der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland gab es gestern erstmals seit Wochen wieder Todesopfer unter den Flüchtlingen bei der Überfahrt. Mindestens fünf Menschen kamen nordöstlich der Insel Samos ums Leben, als ihr Schlauchboot bei starkem Wind und hohen Wellen kenterte, wie der Fernsehsender Skai berichtete.

Zurück an den Hindukusch

250 000 Afghanen sind nach Darstellung der afghanischen Regierung im Jahr 2015 ins Ausland geflohen. In den ersten drei Monaten des Jahres 2016 kamen laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) rund 40000 Menschen dazu. Bis Ende März seien allein in Griechenland 38 534 afghanische Flüchtlinge angekommen, meldete IOM.80000 Afghanen sollen laut einem Dokument der Europäischen Kommission in naher Zukunft aus der EU zurückgeschickt werden. Bisher sind die Zahlen aber viel niedriger. Aus Deutschland sind laut Innenministerium im Januar und Februar drei afghanische Staatsangehörige abgeschoben worden. Zudem seien bis zum 29. Februar 419 Afghanen freiwillig ausgereist. Aus allen europäischen Ländern seien rund 1000 Afghanen freiwillig zurückgekehrt.

Die Zahl der Passanträge in Afghanistan ist unterdessen von einem Hoch von mehr als 8000 pro Tag kurz nach dem Fall der Nordprovinz Kundus im Oktober auf nunmehr rund 3000 pro Tag zurückgegangen. Ob das bedeutet, dass weniger Afghanen das Land verlassen wollen, bleibt zunächst unklar.

LN

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