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Politik im Rest der Welt Amnesty International: Türkei schiebt syrische Flüchtlinge ab
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09:22 01.04.2016
Quelle: BULENT KILIC /AFP
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Berlin

Die Türkei sei „kein sicherer Drittstaat“, in den die EU „bedenkenlos Schutzbedürftige zurückschicken“ dürfe. „Männer, Frauen und Kinder wurden in Gruppen von bis zu 100 nach Syrien abgeschoben“, sagte die ai-Türkei-Expertin Marie Lucas. Derartige Massenabschiebungen habe es seit Mitte Januar „fast täglich“ gegeben. In einem Fall habe Ankara drei kleine Kinder ohne ihre Eltern nach Syrien abgeschoben.

Die EU-Mitgliedsstaaten müssten die Türkei „jetzt dazu auffordern, Flüchtlingen den Schutz zu gewähren, der ihnen zusteht, und Menschenrechtsverletzungen sofort zu beenden“, forderte Amnesty. Bis dahin dürfe die EU Schutzbedürftige „nicht bedenkenlos in die Türkei abschieben in der falschen Annahme, die Türkei sei für diese sicher.“ Ein am 18. März mit Ankara geschlossenes Abkommen sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die seit dem 20. März in Griechenland angekommen sind, in die Türkei zurückgeschickt werden. Im Gegenzug sollen die EU-Länder für jeden zurückgeschickten Syrer einen Syrer aus den Flüchtlingslagern in der Türkei auf legalem Wege aufnehmen.

Die Umsetzung des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei soll am Montag starten. Griechenland bereitet für den 4. April die Abschiebung der ersten 500 Flüchtlinge von den Ägäis-Inseln in die Türkei vor.

AFP

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